In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Energie- und Steuerrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Nach der am 13.6.2024 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 13.3.2024, I R 30/21, kann die in § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang (hier: Erwerb in einer notariellen Urkunde) auch dann erreicht werden, wenn an diesem Vorgang mehrere Veräußerer beteiligt sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 6.9.2023, I R 16/21, BFH/NV 2024, 339).
WeiterlesenNach dem am 22.8.2024 veröffentlichten Vorlagebeschluss des BFH vom 8.5.2024, VIII R 9/23, wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO seit dem 1.1.2019 bis zum 15.4.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Zinsberechnung für die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird. Der VIII. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das BVerfG angerufen.
WeiterlesenDas Wettbewerbsverbot in einer GmbH schützt die Interessen des Unternehmens, indem es dem Geschäftsführer während seiner Amtszeit verbietet, konkurrierende Geschäfte zu betreiben oder in anderen konkurrierenden Unternehmen tätig zu sein. Dieses Verbot stellt sicher, dass der Geschäftsführer seine Loyalität der Gesellschaft widmet und keinen Interessenkonflikten ausgesetzt ist. Verstößt der Geschäftsführer gegen dieses Verbot, kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern oder verlangen, dass der Geschäftsführer erhaltene Vergütungen abgibt.
WeiterlesenZum 1. Januar 2025 traten wichtige Änderungen in der Abgabenordnung in Kraft, die Unternehmen betreffen. Darunter fällt insbesondere die erweiterte Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO. Diese Regelung hat weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Compliance und verlangt von Unternehmen eine genauere Überprüfung ihrer Steuererklärungen nach einer Außenprüfung.
WeiterlesenNach der am 4.7.2024 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 6.5.2024, III R 14/22, ist die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang gemäß § 143 AO, sondern ebenso für sonstige Aufzeichnungen und die übrige Belegsammlung.
WeiterlesenAllerdings hat der Gesetzgeber mit § 19 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) eine Regelung geschaffen, die stromintensiven Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen erhebliche Entlastungen ermöglicht. Ein individuell gestaltetes Netzentgelt kann insbesondere für energieintensive Betriebe einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil darstellen. Die Inanspruchnahme dieser Vergünstigung setzt jedoch eine sorgfältige Prüfung und fristgerechte Antragstellung voraus.
WeiterlesenIn einem aktuellen Urteil (Urt. v. 14.01.25, Az. XI R 19/24) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Einzahlungen eines Wohnungseigentümers in eine Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Werbungskosten abgezogen werden können. Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob Zahlungen eines Wohnungseigentümers an eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erhaltungsrücklage im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG als Werbungskosten abziehbar sind.
WeiterlesenNach der am 31.1.2024 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.5.2023, 8 K 816/20, ist die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung.
WeiterlesenZum 31. März 2025 laufen wichtige energierechtliche Meldefristen ab. Betreiber von KWK-Anlagen sowie stromintensive Unternehmen sollten dringend ihre Meldepflichten beachten, um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Der folgende Beitrag gibt Ihnen einen kurzen Überblick darüber, welche Fristen es zu beachten gilt und welche Konsequenzen bei einer Nichtbeachtung drohen.
WeiterlesenNach der am 27.6.2024 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 10.4.2024, I R 67/23, ist für die Beurteilung der steuerlichen Anerkennung einer Teilwertabschreibung auf Rückzahlungsansprüche bei Kapitalüberlassungen im Konzern entscheidend, ob das zugeführte Kapital dauerhaft in das Vermögen der empfangenden Gesellschaft übergehen sollte und eine Rückzahlung nicht beabsichtigt war oder ob die Beteiligten - im Sinne einer ernstlichen Abrede - von der Überlassung von Kapital auf Zeit ausgegangen sind und davon ausgehen konnten, dass der Darlehensvertrag durchgeführt, insbesondere also das Darlehen zurückgezahlt wird.
WeiterlesenNach der am 30.11.2023 veröffentlichten Entscheidung des FG Düsseldorf v. 9.2.2022, 4 K 641/20 AO, kann ein Steuerpflichtiger nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO vom Finanzamt Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten erhalten, die beispielsweise im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum von ihm erhoben worden sind. Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht oder die Auskunft über Methoden und Kriterien sowie die Tragweite und Auswirkungen der verwaltungsinternen Datenverarbeitung bei der Außenprüfung besteht über den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht.
WeiterlesenDie Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wurde ins Leben gerufen, um verschiedene bestehende Förderprogramme für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zusammenzuführen. Dieses neue System bietet Eigentümern die Möglichkeit, ihre Gebäude energieeffizient zu modernisieren und dabei finanzielle Unterstützung zu erhalten. Seit dem 1. Januar 2024 gelten aktualisierte Förderbedingungen, die sowohl Eigenheimbesitzer als auch Unternehmen und Kommunen ansprechen sollen
WeiterlesenMit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 traten zum 5. Dezember 2024 zahlreiche Änderungen im deutschen Steuerrecht in Kraft. Ziel ist es, die Vorschriften an neue EU-Vorgaben anzupassen sowie auf aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH), des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu reagieren. Auch sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Privatpersonen insbesondere hinsichtlich eines Abbaus der Bürokratie modernisiert werden.
WeiterlesenMit Urteil vom 28. November 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-293/23 entschieden, dass der deutsche Begriff der Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nicht mit europäischem Recht, insbesondere der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/944), vereinbar ist. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Betreiber dezentraler Energieversorgungssysteme, wie etwa in Wohnquartieren, Gewerbegebieten oder Industrieparks.
WeiterlesenDie Revision hat keinen Erfolg. Nach Ansicht des erkennenden Senats hat das vorinstanzliche FG hat dem Klagebegehren ohne Rechtsfehler entsprochen, da die in § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang auch dann erreicht werden kann, wenn an diesem Vorgang mehrere Veräußerer beteiligt sind.
WeiterlesenIn seinem Urteil vom 30.11.2023 (Az.: 28 K 8865/22) entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass erneuerbare Energien im Rahmen einer Schutzgüterabwägung nunmehr gegenüber denkmalschutzrechtlichen Belangen als vorrangig anzusehen sind. Nur noch ausnahmsweise kann der Denkmalschutz aufgrund besonderer Umstände ein Ergebnis zum Nachteil der erneuerbaren Energien begründen.
WeiterlesenNach der am 8.2.2024 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 12.10.2023, V R 42/21, ist ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet, nicht dahingehend auslegungsfähig, dass auch ein weiterer - im Einspruchsschreiben nicht benannter - Steuerbescheid angefochten werden soll.
WeiterlesenAnlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber einmal im Jahr alle Informationen zur Verfügung stellen, die dieser für die Berechnung und Auszahlung der EEG-Förderung benötigt. Die Meldung ist notwendig für die Endabrechnung und muss entsprechend den Vorgaben des § 71 Abs. 1 EEG 2023 bis zum 28.02.2025 erfolgen.
Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber verschaffen, wer von der Meldefrist betroffen ist und welche Informationen die Meldung enthalten muss.
WeiterlesenDie Revision hat keinen Erfolg. Nach Ansicht des erkennenden Senats bedarf die Erweiterung einer
nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre keiner besonderen Begründung. Anschlussprüfungen sind nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässig. Weder der AO noch der BpO 2000 ist zu entnehmen, dass Außenprüfungen nur in einem bestimmten Turnus oder mit zeitlichen Abständen erfolgen dürfen (vgl. z. B. BFH v. 15.6.2016, III R 8/15, BStBl II 2017, 25; v. 15.10.2021, VIII B 130/20, BFH/NV 2022, 97).
Nach der am 19.9.2024 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 30.8.2024, V R 1/24, ist ein elektronisches Dokument jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem der in § 2 Abs. 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) genannten Dateiformate in der elektronischen Poststelle des Gerichts eingegangen ist. Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i.V.m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht wird, ist danach nicht formgerecht und wird nicht wirksam an das Gericht übermittelt.
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