Was bedeuten die 77 BNetzA-Aufsichtsverfahren für betroffene Stadtwerke?

Die Verfahren sind dreistufig aufgebaut. In Stufe 1 erhalten die betroffenen Messstellenbetreiber rechtliches Gehör und können die Verfehlung der 20-Prozent-Quote begründen. Wer triftige Gründe vorträgt — etwa Lieferengpässe bei Smart-Meter-Gateways oder Kapazitätsengpässe bei Dienstleistern — kann das Verfahren in dieser Stufe beenden. In Stufe 2 droht eine Zwangsgeldandrohung mit Nachfrist bis 30.09.2026. In Stufe 3 wird das Zwangsgeld festgesetzt, beginnend bei 5.000 Euro und mehrfach steigerbar.

Gilt das NIS-2-Umsetzungsgesetz auch für kleinere Stadtwerke?

Ja. Energieversorger gelten als besonders wichtige Einrichtungen im Sinne des NIS-2-Umsetzungsgesetzes. Das Gesetz gilt seit dem 06.12.2025 ohne Übergangsfrist; die BSI-Registrierungsfrist ist am 06.03.2026 abgelaufen. Eine fehlende Registrierung ist ein eigenständiger Bußgeldtatbestand.

Worin unterscheidet sich ein Zwangsgeld von einem Bußgeld?

Ein Zwangsgeld sanktioniert nicht vergangenes Verhalten, sondern dient der Durchsetzung künftiger Pflichterfüllung. Es kann mehrfach festgesetzt und in der Höhe gesteigert werden, bis die Pflicht erfüllt ist. Ein Bußgeld sanktioniert dagegen ein bereits begangenes Fehlverhalten. Beide Sanktionen können nebeneinander stehen.

Welche Frist gilt beim KRITIS-Dachgesetz für Stadtwerke?

Betreiber kritischer Anlagen müssen sich bis zum 17.07.2026 beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) registrieren. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt die Cybersicherheitsanforderungen aus NIS-2 um Vorgaben zur physischen Resilienz, Sabotagesicherung und Zutrittskontrolle.

Was ändert sich für Stadtwerke durch die MsbG-Novelle zum 01.07.2026?

Erstmals werden bundesweit verpflichtende Endkundenverträge (MSV-AN für Anschlussnehmer, MSV-LF für Lieferanten) eingeführt. Verbunden ist die Novelle mit einem eigenen Sanktionsregime: Stamm- und Messdatenqualität wird sanktionsbewehrt, Pönalen drohen bei nicht fristgerechter Marktkommunikation. Zudem gilt eine zweijährige Haltefrist nach Smart-Meter-Einbau.

Haftet die Geschäftsleitung eines Stadtwerks persönlich für NIS-2-Verstöße?

Ja. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz statuiert eine persönliche Verantwortung der Geschäftsleitung. Diese muss Cybersicherheitsmaßnahmen nicht nur veranlassen, sondern auch überwachen und sich entsprechend schulen lassen. Empfehlenswert ist, die Cybersicherheitsstrategie regelmäßig in der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzungen zu führen und entsprechend zu dokumentieren.

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Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Energie- und Steuerrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.

Meldepflicht von Anlagenbetreibern für Eigenverbrauch

Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber verbrauchen und so die EEG-Umlage ganz oder teilweise einsparen, sind gesetzlich verpflichtet, bis zum 28.2.2016 für den Zeitraum 2014 und 2015 eine Meldung an den Netzbetreiber und/oder die Bundesnetzagentur zu tätigen.

Jasper Stein17. Februar 2016

Erhöhte Stromkosten – ein aussagekräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf?

Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam.

Jasper Stein2. Februar 2016