Wer PV-Anlagen installiert, muss in der Handwerksrolle stehen – OLG Koblenz zu Werbungsverbot und Kundenbewertungen ohne Echtheitsnachweis
Wer PV-Anlagen installiert, muss in der Handwerksrolle stehen – OLG Koblenz zu Werbungsverbot und Kundenbewertungen ohne Echtheitsnachweis

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 2. Juni 2026 (9 U 1015/25) entschieden, dass die Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen wesentliche Tätigkeiten zulassungspflichtiger Handwerke darstellen. Wer entsprechende Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbst anbietet oder bewirbt, riskiert wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche. Das Gericht konkretisiert zudem die Informationspflichten beim Einsatz von Kundenbewertungen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für PV-Anbieter und Fachbetriebe?

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ZivilrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte Steuerberater Photovoltaik, Handwerksrolle, Handwerksordnung, PV-Installation, PV-Montage, Dachdeckerhandwerk, Elektrotechnikerhandwerk, Wettbewerbsrecht, UWG, Kundenbewertungen, Abmahnung
Forderungsabtretung und Inkasso – rechtssichere Zusammenarbeit für Energieversorger
Forderungsabtretung und Inkasso – rechtssichere Zusammenarbeit für Energieversorger

Inkassodienstleister und Forderungskäufer können Stadtwerke bei der Beitreibung offener Forderungen entlasten. Doch welche rechtlichen Unterschiede bestehen zwischen Auftragsinkasso, Inkassozession und Forderungsverkauf? Der Beitrag erläutert die Anforderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes, die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten und die Auswirkungen einer Forderungsabtretung auf die Versorgungsunterbrechung.

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Zivilrecht, RechtsprechungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterInkasso, Inkassozession, Forderungskauf, Stadtwerke, Energieversorger, Konzerninkasso, Versorgungsunterbrechung, Zahlungsverzug
Verzugszinsen und Mahnkosten – was Energieversorger tatsächlich verlangen dürfen
Verzugszinsen und Mahnkosten – was Energieversorger tatsächlich verlangen dürfen

Welche Verzugszinsen und Mahnkosten dürfen Stadtwerke und Energieversorger gegenüber säumigen Kunden geltend machen? Die gesetzlichen Vorgaben unterscheiden zwischen Verbrauchern und Unternehmern und setzen der Pauschalierung von Mahnkosten enge Grenzen. Der dritte Teil unserer Beitragsreihe zum Forderungsmanagement erläutert die Voraussetzungen der Verzinsung, die 40-Euro-Verzugspauschale sowie die Anforderungen der BGH-Rechtsprechung an rechtssichere Mahnkostenpauschalen.

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ZivilrechtJudith MartensStein Rechtsanwälte SteuerberaterZinsen, Mahnkosten, Mahnung, Zahlungsverzug, Energieversorger, Forderungsmanagement, Forderungsdurchsetzung
Vom Mahnverfahren zum Vollstreckungsbescheid: Der effiziente Weg zur Forderungsdurchsetzung
Vom Mahnverfahren zum Vollstreckungsbescheid: Der effiziente Weg zur Forderungsdurchsetzung

Offene Strom- und Gasforderungen stellen Energieversorger vor rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine effiziente Durchsetzung ausstehender Zahlungen. Wir erläutern den Ablauf vom Mahnbescheid bis zum Vollstreckungstitel, typische Einwendungen von Schuldnern und die Frage, wann eine unmittelbare Klage sinnvoller ist.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte Steuerberater Mahnverfahren, Energieversorger, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Forderungsmanagement, Zahlungsverzug, Stromforderung, Gasforderung, Vollstreckungstitel, Forderungsdurchsetzung, Klageverfahren
Wer genießt Kündigungsschutz? Der Anwendungsbereich des KSchG nach dem BAG-Urteil zum abberufenen Geschäftsführer
Wer genießt Kündigungsschutz? Der Anwendungsbereich des KSchG nach dem BAG-Urteil zum abberufenen Geschäftsführer

Wann greift das Kündigungsschutzgesetz – und wann nicht? Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2026 (2 AZR 89/25) entschieden, dass der gesetzliche Ausschluss des Kündigungsschutzes für Geschäftsführer mit dem Ende ihrer Organstellung entfällt. Der Beitrag erläutert die persönlichen, zeitlichen und betrieblichen Voraussetzungen des Kündigungsschutzes sowie die praktischen Folgen für Arbeitgeber und Führungskräfte.

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ArbeitsrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterKündigungsschutz, Geschäftsführer, Geschäftsführerabberufung, Geschäftsführerkündigung, BAG, Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 89/25, Kündigungsschutzklage, Führungskräfte
Zahlungsverzug von Letztverbrauchern – der rechtliche Rahmen für Stadtwerke
Zahlungsverzug von Letztverbrauchern – der rechtliche Rahmen für Stadtwerke

Wann werden Strom- und Gasforderungen fällig, und unter welchen Voraussetzungen geraten Letztverbraucher in Zahlungsverzug? Für Stadtwerke und Energieversorger kommt es auf das Zusammenspiel von § 286 BGB, StromGVV, GasGVV und EnWG an. Der erste Teil unserer Reihe zum Forderungsmanagement erläutert die Unterschiede zwischen Grundversorgung und Sonderverträgen, die Anforderungen an Rechnungen und Mahnungen sowie die seit Dezember 2025 geltenden Regelungen zur Versorgungsunterbrechung.

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ZivilrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte Steuerberater Zahlungsverzug, Forderungsmanagement, Stadtwerke, Energieversorger, Letztverbraucher, Grundversorgung, Sondervertrag, Mahnung, Fälligkeit
Der Weg vor Gericht | Klagearten im Zivilprozess: Die Gestaltungsklage
Der Weg vor Gericht | Klagearten im Zivilprozess: Die Gestaltungsklage

Anders als Leistungs- oder Feststellungsklagen zielt die Gestaltungsklage unmittelbar auf eine Änderung der Rechtslage durch gerichtliche Entscheidung. Der vierte und abschließende Teil unserer Reihe zu den Klagearten erläutert die Voraussetzungen, die Wirkung der Rechtskraft und typische Anwendungsfälle – von gesellschaftsrechtlichen Ausschließungsklagen bis zur Auflösung von Arbeitsverhältnissen.

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ZivilrechtJudith MartensStein Rechtsanwälte Steuerberater Gestaltungsklage, Klagearten, Zivilprozessrecht, ZPO, Gestaltungsurteil, Rechtskraft, Prozessführung
Der Weg vor Gericht | Klagearten im Zivilprozess: Die Stufenklage
Der Weg vor Gericht | Klagearten im Zivilprozess: Die Stufenklage

Fehlen Informationen, um einen Zahlungsanspruch konkret zu beziffern, kann die Stufenklage nach § 254 ZPO ein geeignetes prozessuales Instrument sein. Sie verbindet Auskunft und Leistung in einem Verfahren und ermöglicht es, den Zahlungsanspruch erst nach Erteilung der erforderlichen Informationen zu konkretisieren.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte SteuerberaterStufenklage, Zivilprozessrecht, Auskunftsanspruch, Verjährungshemmung
Der Weg vor Gericht | Klagearten im Zivilprozess: Die Feststellungsklage
Der Weg vor Gericht | Klagearten im Zivilprozess: Die Feststellungsklage

Was kann ein Anlagenbetreiber tun, wenn sich der Netzanschluss verzögert und der entstehende Schaden noch nicht abschließend bezifferbar ist? Beitrag 2 der Reihe „Der Weg vor Gericht“ erläutert die Voraussetzungen der Feststellungsklage nach § 256 ZPO, das erforderliche Feststellungsinteresse und typische Anwendungsfälle bei einer noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung.

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ZivilrechtJudith MartensStein Rechtsanwälte Steuerberater Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Schadensersatz, Haftungsgrund, Zivilprozessrecht, Verjährung
Der Weg vor Gericht | Klagearten im Zivilprozess: Die allgemeine Leistungsklage
Der Weg vor Gericht | Klagearten im Zivilprozess: Die allgemeine Leistungsklage

Die Leistungsklage ist der klassische Weg, um ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtlich durchzusetzen. Teil 1 unserer Reihe zu den Klagearten im Zivilprozess erläutert Zulässigkeit, Begründetheit und Vollstreckbarkeit anhand eines verzögerten Netzanschlusses als Praxisbeispiel.

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ZivilrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterLeistungsklage, Zivilprozessrecht, ZPO, Klagearten, Vollstreckbarkeit, Einstweiliger Rechtsschutz, Prozessrecht
EuGH kippt die Dreijahreslösung: Verbraucherschutz gestärkt, Fernwärme unter Druck
EuGH kippt die Dreijahreslösung: Verbraucherschutz gestärkt, Fernwärme unter Druck

Der EuGH stellt mit Urteil vom 24.09.2026 die bisherige Dreijahreslösung des BGH für Fernwärmeverträge infrage. Verbraucher können sich auch nach Ablauf von drei Jahren auf unwirksame Preisänderungsklauseln berufen; zugleich entzieht der Gerichtshof Fernwärmeversorgern die Grundlage für eine einseitige Klauselanpassung. Der Beitrag erläutert die Entscheidung, offene Folgefragen und die Risiken für Versorger und Wärmenetzausbau.

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Zivilrecht, RechtsprechungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterFernwärme, Dreijahreslösung, Preisänderungsklausel, Verbraucherrecht, Rückforderungsansprüche, § 306 BGB
Gewährleistung bei Solar- und Windanlagen: Die Reihe im Überblick und Praxistipps
Gewährleistung bei Solar- und Windanlagen: Die Reihe im Überblick und Praxistipps

Der abschließende Teil unserer Reihe zur Gewährleistung bei Solar- und Windenergieanlagen führt die zentralen Fragen zusammen: Wann gilt Kauf- oder Werkvertragsrecht? Wann liegt ein Mangel vor? Welche Rechte bestehen bei fehlerhaften Anlagen – und welche Verjährungsfristen sind zu beachten? Dazu geben wir konkrete Praxistipps für Betreiber, Investoren und Projektierer.

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Zivilrecht, RechtsprechungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterGewährleistung, Solarenergie, Windenergie, Photovoltaikanlage, Werkvertrag, Kaufvertrag, Praxistips
Die individualisierte Photovoltaikanlage: Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Schadensersatz
Die individualisierte Photovoltaikanlage: Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Schadensersatz

Ein Mangel an einer Photovoltaikanlage wirft für Betreiber und Investoren schnell die Frage nach den richtigen Rechtsbehelfen auf. Der Beitrag erläutert die werkvertraglichen Mängelrechte von der Nacherfüllung über die Selbstvornahme bis zu Rücktritt, Minderung und Schadensersatz und zeigt, welche Besonderheiten bei der Beweisführung von Serienmängeln bestehen. Die Reihenfolge der Rechte und insbesondere die vorherige Fristsetzung spielen dabei regelmäßig eine zentrale Rolle.

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ZivilrechtJudith MartensStein Rechtsanwälte SteuerberaterPhotovoltaikanlage, Werkvertrag, Gewährleistung, Mängelrechte, Nacherfüllung, Selbstvornahme, Schadensersatz, Rücktritt, Minderung, Beweislast, Serienmangel
Die individualisierte Photovoltaikanlage – Welche werkvertraglichen Besonderheiten bestehen?
Die individualisierte Photovoltaikanlage – Welche werkvertraglichen Besonderheiten bestehen?

Bei individuell geplanten und errichteten Photovoltaikanlagen kann Werkvertragsrecht gelten. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Mangelbegriff, die Beweisführung und insbesondere die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen. Teil 4 der Reihe zeigt, wann bei PV-Anlagen eine zwei- oder fünfjährige Verjährungsfrist gilt und welche Bedeutung der Bauwerksbezug hat.

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Zivilrecht, RechtsprechungJudith MartensStein Rechtsanwälte SteuerberaterPhotovoltaik, Werkvertrag, Gewährleistungsrecht, Verjährung, Bauwerksbezug, Mängel, Mängelgewährleistungsrecht
Gewährleistungsrecht Kaufvertrag – Welche Rechte hat der Käufer bei einer mangelhaften Anlage?
Gewährleistungsrecht Kaufvertrag – Welche Rechte hat der Käufer bei einer mangelhaften Anlage?

Welche Rechte hat der Käufer, wenn eine Solar- oder andere Erzeugungsanlage mangelhaft ist? Teil 3 unserer Zivilrechtsreihe erläutert die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte – von der Nacherfüllung über Aus- und Wiedereinbaukosten bis zu Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Dabei zeigt sich insbesondere, warum Käufer dem Verkäufer grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben sollten und weshalb eine sorgfältige Dokumentation von Mängeln und Ertragsausfällen entscheidend sein kann.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte Steuerberater Gewährleistungsrecht, Solaranlage, Photovoltaik, Kaufrecht, Sachmangel, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Anlagenerrichtung
Gewährleistungsrecht Kaufvertrag – Wann ist eine Solar- oder Windanlage mangelhaft?
Gewährleistungsrecht Kaufvertrag – Wann ist eine Solar- oder Windanlage mangelhaft?

Wann ist eine Solar- oder Windenergieanlage mangelhaft? Ein Minderertrag allein genügt hierfür nicht. Entscheidend ist, welchen Zustand der Verkäufer vertraglich schuldet und ob die Anlage bei Gefahrübergang den subjektiven, objektiven und montagebezogenen Anforderungen des § 434 BGB entspricht. Der Beitrag zeigt, welche Rolle technische Spezifikationen, Ertragsprognosen, ungeeignete Komponenten und Montagefehler bei der Gewährleistung spielen.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte Steuerberater Gewährleistungsrecht, Kaufrecht, Sachmangel, Photovoltaikanlage, Solaranlage, Windenergieanlage, Anlagenbau, Minderertrag, Montagefehler, Vertragsrecht
Solar- und Windanlagen: Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montageverpflichtung?
Solar- und Windanlagen: Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montageverpflichtung?

Ob bei der Errichtung einer Photovoltaik- oder Windenergieanlage Kauf-, Werk- oder Bauvertragsrecht gilt, hat erhebliche Folgen für Gewährleistung und Verjährung. Der Beitrag erläutert anhand der aktuellen Rechtsprechung, welche Kriterien für die Einordnung maßgeblich sind.

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Zivilrecht, RechtsprechungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterWerkvertrag, Kaufvertrag mit Montageelement, Bauvertrag, Gewährleistung, Verjährung, Schwerpunkttheorie, Vertragstypenabgrenzung
Wärmenetzpaket statt AVBFernwärmeV-Novelle: Was sich für Wärmelieferverträge ändert
Wärmenetzpaket statt AVBFernwärmeV-Novelle: Was sich für Wärmelieferverträge ändert

Das Bundeskabinett hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein neues Wärmenetzpaket beschlossen. AVBFernwärmeV und FFVAV sollen in einem Wärmenetzgesetz aufgehen. Für Wärmelieferverträge könnten sich dadurch insbesondere bei Preisänderungsklauseln, Ausgangspreisen, Kündigungsrechten, Leistungsanpassungen und Bestandsverträgen erhebliche Änderungen ergeben.

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ZivilrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte Steuerberater Wärmenetzpaket, Wärmenetzgesetz, Fernwärme, Wärmeliefervertrag, Preisänderungsklausel, Fernwärmerecht, Wärmecontracting, Wärmenetze, Wärmewende, Bestandsverträge
Verkauf des Grundstücks während der Vertragslaufzeit: Kauf bricht nicht Miete – aber ab wann?
Verkauf des Grundstücks während der Vertragslaufzeit: Kauf bricht nicht Miete – aber ab wann?

„Kauf bricht nicht Miete“ schützt Betreiber von Solar- und Windenergieanlagen nicht in jeder Phase. Entscheidend ist, ob die Fläche im Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs bereits überlassen wurde. Der Beitrag zeigt die Risiken während der Schwebezeit und erläutert, wie Nachfolgeklauseln und eine frühzeitig bestellte Dienstbarkeit die rechtliche Absicherung verbessern können.

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ZivilrechtJudith MartensStein Rechtsanwälte SteuerberaterGrundstücksnutzungsvertrag, Kauf bricht nicht Miete, Solarenergie, Windenergie, Grundstücksverkauf, Eigentümerwechsel, Nachfolgeklausel, Dienstbarkeit, PV-Projekt, Windenergieprojekt
Fest verbunden, rechtlich getrennt: Wem gehört die Energieanlage?
Fest verbunden, rechtlich getrennt: Wem gehört die Energieanlage?

Fest mit dem Grundstück verbunden – und trotzdem nicht Eigentum des Grundstückseigentümers? § 95 Abs. 1 BGB ermöglicht es, Solar- und Windenergieanlagen als sogenannte Scheinbestandteile rechtlich vom Grundstück zu trennen. Der Beitrag erläutert anhand der Rechtsprechung des BGH, wann diese Einordnung greift und welche Folgen sie für Eigentum, Finanzierung, Rückbau und Insolvenz hat.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte Steuerberater Scheinbestandteil, Photovoltaikanlage, Windenergieanlage, Freiflächen-Photovoltaik, Grundstücksnutzung, Anlagenbetreiber, Rückbau, Eigentum, Projektfinanzierung, Sicherungsübereignung