Gewährleistungsrecht Kaufvertrag – Welche Rechte hat der Käufer bei einer mangelhaften Anlage?
Gewährleistungsrecht Kaufvertrag – Welche Rechte hat der Käufer bei einer mangelhaften Anlage?

Welche Rechte hat der Käufer, wenn eine Solar- oder andere Erzeugungsanlage mangelhaft ist? Teil 3 unserer Zivilrechtsreihe erläutert die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte – von der Nacherfüllung über Aus- und Wiedereinbaukosten bis zu Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Dabei zeigt sich insbesondere, warum Käufer dem Verkäufer grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben sollten und weshalb eine sorgfältige Dokumentation von Mängeln und Ertragsausfällen entscheidend sein kann.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte Steuerberater Gewährleistungsrecht, Solaranlage, Photovoltaik, Kaufrecht, Sachmangel, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Anlagenerrichtung
Gewährleistungsrecht Kaufvertrag – Wann ist eine Solar- oder Windanlage mangelhaft?
Gewährleistungsrecht Kaufvertrag – Wann ist eine Solar- oder Windanlage mangelhaft?

Wann ist eine Solar- oder Windenergieanlage mangelhaft? Ein Minderertrag allein genügt hierfür nicht. Entscheidend ist, welchen Zustand der Verkäufer vertraglich schuldet und ob die Anlage bei Gefahrübergang den subjektiven, objektiven und montagebezogenen Anforderungen des § 434 BGB entspricht. Der Beitrag zeigt, welche Rolle technische Spezifikationen, Ertragsprognosen, ungeeignete Komponenten und Montagefehler bei der Gewährleistung spielen.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte Steuerberater Gewährleistungsrecht, Kaufrecht, Sachmangel, Photovoltaikanlage, Solaranlage, Windenergieanlage, Anlagenbau, Minderertrag, Montagefehler, Vertragsrecht
Solar- und Windanlagen: Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montageverpflichtung?
Solar- und Windanlagen: Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montageverpflichtung?

Ob bei der Errichtung einer Photovoltaik- oder Windenergieanlage Kauf-, Werk- oder Bauvertragsrecht gilt, hat erhebliche Folgen für Gewährleistung und Verjährung. Der Beitrag erläutert anhand der aktuellen Rechtsprechung, welche Kriterien für die Einordnung maßgeblich sind.

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Zivilrecht, RechtsprechungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterWerkvertrag, Kaufvertrag mit Montageelement, Bauvertrag, Gewährleistung, Verjährung, Schwerpunkttheorie, Vertragstypenabgrenzung
Wärmenetzpaket statt AVBFernwärmeV-Novelle: Was sich für Wärmelieferverträge ändert
Wärmenetzpaket statt AVBFernwärmeV-Novelle: Was sich für Wärmelieferverträge ändert

Das Bundeskabinett hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein neues Wärmenetzpaket beschlossen. AVBFernwärmeV und FFVAV sollen in einem Wärmenetzgesetz aufgehen. Für Wärmelieferverträge könnten sich dadurch insbesondere bei Preisänderungsklauseln, Ausgangspreisen, Kündigungsrechten, Leistungsanpassungen und Bestandsverträgen erhebliche Änderungen ergeben.

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ZivilrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte Steuerberater Wärmenetzpaket, Wärmenetzgesetz, Fernwärme, Wärmeliefervertrag, Preisänderungsklausel, Fernwärmerecht, Wärmecontracting, Wärmenetze, Wärmewende, Bestandsverträge
Verkauf des Grundstücks während der Vertragslaufzeit: Kauf bricht nicht Miete – aber ab wann?
Verkauf des Grundstücks während der Vertragslaufzeit: Kauf bricht nicht Miete – aber ab wann?

„Kauf bricht nicht Miete“ schützt Betreiber von Solar- und Windenergieanlagen nicht in jeder Phase. Entscheidend ist, ob die Fläche im Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs bereits überlassen wurde. Der Beitrag zeigt die Risiken während der Schwebezeit und erläutert, wie Nachfolgeklauseln und eine frühzeitig bestellte Dienstbarkeit die rechtliche Absicherung verbessern können.

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ZivilrechtJudith MartensStein Rechtsanwälte SteuerberaterGrundstücksnutzungsvertrag, Kauf bricht nicht Miete, Solarenergie, Windenergie, Grundstücksverkauf, Eigentümerwechsel, Nachfolgeklausel, Dienstbarkeit, PV-Projekt, Windenergieprojekt
Fest verbunden, rechtlich getrennt: Wem gehört die Energieanlage?
Fest verbunden, rechtlich getrennt: Wem gehört die Energieanlage?

Fest mit dem Grundstück verbunden – und trotzdem nicht Eigentum des Grundstückseigentümers? § 95 Abs. 1 BGB ermöglicht es, Solar- und Windenergieanlagen als sogenannte Scheinbestandteile rechtlich vom Grundstück zu trennen. Der Beitrag erläutert anhand der Rechtsprechung des BGH, wann diese Einordnung greift und welche Folgen sie für Eigentum, Finanzierung, Rückbau und Insolvenz hat.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte Steuerberater Scheinbestandteil, Photovoltaikanlage, Windenergieanlage, Freiflächen-Photovoltaik, Grundstücksnutzung, Anlagenbetreiber, Rückbau, Eigentum, Projektfinanzierung, Sicherungsübereignung
„Urlaub ist in natura gewährt" – diese Vergleichsklausel erledigt den Mindesturlaub nicht
„Urlaub ist in natura gewährt" – diese Vergleichsklausel erledigt den Mindesturlaub nicht

Klauseln wie „Urlaubsansprüche sind in natura gewährt“ schaffen im Prozessvergleich keine Rechtssicherheit. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht wirksam abbedungen werden kann. Der Beitrag zeigt die Folgen für Vergleichs- und Aufhebungsverträge.

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ArbeitsrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterMindesturlaub, Urlaubsabgeltung, Prozessvergleich, Aufhebungsvertrag, BAG, Kündigungsschutzklage, Arbeitsunfähigkeit
Dingliche Absicherung als Schlüssel zur Flächensicherung
Dingliche Absicherung als Schlüssel zur Flächensicherung

Ein Nutzungsvertrag bindet zunächst nur die Vertragsparteien. Für langfristige Solar- und Windenergieprojekte braucht es deshalb eine belastbare dingliche Absicherung. Der Beitrag erklärt, welches Sicherungsinstrument geeignet ist, warum der Rang im Grundbuch entscheidend ist und was sich seit der Reform des § 1092 BGB geändert hat.

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Zivilrecht, GesetzgebungMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte SteuerberaterBeschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grunddienstbarkeit, Dingliche Sicherung, § 1092 BGB, Rangrücktritt, Flächensicherung
Update zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren: Gesetzliche Klarstellung ist in Kraft
Update zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren: Gesetzliche Klarstellung ist in Kraft

Mit dem neuen § 102 Abs. 3 EnWG hat der Gesetzgeber die gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Strom- und Gassperren klargestellt. Für Verfahren nach §§ 41f und 41g EnWG besteht keine streitwertunabhängige Sonderzuständigkeit der Landgerichte mehr.

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Zivilrecht, GesetzgebungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterZivilrechtliche Streitigkeiten, Versorgungssperre, Gassperre, Amtsgericht, Landgericht, Gerichtliche Zuständigkeit
Kündigung vor Errichtung der (Windenergie-)Anlage: Die Bindung in der Projektierungsphase
Kündigung vor Errichtung der (Windenergie-)Anlage: Die Bindung in der Projektierungsphase

Zwischen Vertragsabschluss und Inbetriebnahme einer Wind- oder Photovoltaikanlage können Jahre liegen. Doch kann sich der Grundstückseigentümer während dieser Projektierungsphase durch eine ordentliche Kündigung vom Nutzungsvertrag lösen? Der Beitrag erläutert die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zeigt, welche Klauseln für eine rechtssichere Vertragsgestaltung entscheidend sind.

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Zivilrecht, RechtsprechungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterNutzungsvertrag, Grundstückseigentümer, Grundstücksnutzungsvertrag, BGH, Schwebezeit, Mietrecht, Mietvertrag, Kündigungsausschluss, Konkludente Vertragsvereinbarung
Nutzung eines Grundstücks für den Betrieb einer Solar- oder Windenergieanlage: Landpacht, Pacht oder Miete?
Nutzung eines Grundstücks für den Betrieb einer Solar- oder Windenergieanlage: Landpacht, Pacht oder Miete?

Wer Grundstücke für Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windenergieanlagen zur Verfügung stellt, schließt rechtlich regelmäßig keinen Landpacht- oder Pachtvertrag. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Nutzungsverträge grundsätzlich als Mietverträge einzuordnen. Der Beitrag erläutert die Abgrenzung, die Folgen für Laufzeit und Kündigung sowie das seit 2025 geltende Textformerfordernis.

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Zivilrecht, Gesetzgebung, RechtsprechungJudith MartensStein Rechtsanwälte SteuerberaterZivilrecht, Grundstücksnutzungsvertrag, Mietvertrag, Landpacht, Textform, Schriftform
Wenn der Netzbetreiber nicht zahlt – so setzen Sie Ihre Ansprüche effektiv durch
Wenn der Netzbetreiber nicht zahlt – so setzen Sie Ihre Ansprüche effektiv durch

Netzbetreiber zahlen Abschläge nicht, rechnen fehlerhaft ab oder reagieren über Monate nicht. Der Beitrag erklärt, wann die EEG-Einspeisevergütung fällig wird, welche Mitwirkungspflichten Anlagenbetreiber erfüllen müssen und wie sich Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzen lassen.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte Steuerberater Einspeisevergütung, Netzbetreiber, Photovoltaik, Anlagenbetreiber, Abschlagszahlung, Verzug, Marktstammdatenregister
Nicht jeder Fehler kippt die Kündigung – neue Konturen bei der Massenentlassungsanzeige
Nicht jeder Fehler kippt die Kündigung – neue Konturen bei der Massenentlassungsanzeige

Mit Urteil vom 25. Juni 2026 differenziert das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige. Eine geringfügig zu hoch angegebene Zahl geplanter Entlassungen führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Entscheidend ist, ob der Fehler die Agentur für Arbeit an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hindert.

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ArbeitsrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte Steuerberater Massenentlassungsanzeige, Kündigung, Kündigungsschutz, Restrukturierung, Arbeitgeber, Betriebsrat
Amtsgericht oder Landgericht? Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren nach § 102 EnWG
Amtsgericht oder Landgericht? Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren nach § 102 EnWG

Seit die Voraussetzungen für Strom- und Gassperren in den §§ 41f, 41g EnWG stehen, stellt sich die Frage neu: Sind bei Sperrstreitigkeiten die Amtsgerichte oder die Landgerichte zuständig? Der Beitrag ordnet die aktuelle Rechtslage, die Folgen für Versorger und Verbraucher sowie die gesetzgeberische Klarstellung vom 12. Juni 2026 ein.

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ZivilrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterStromsperre, Gassperre, Versorgungsunterbrechung
Reform des Arbeitszeitgesetzes: Der Referentenentwurf liegt vor – was jetzt wirklich geplant ist
Reform des Arbeitszeitgesetzes: Der Referentenentwurf liegt vor – was jetzt wirklich geplant ist

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes konkretisiert die geplante Reform: Die elektronische Arbeitszeiterfassung soll gesetzlich geregelt werden, während eine wöchentliche statt tägliche Arbeitszeitgrenze nur über Tarifverträge möglich sein soll.

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Arbeitsrecht, GesetzgebungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterArbeitszeitgesetz, Arbeitszeiterfassung, Wochenarbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit, Tarifvertrag, Arbeitgeberpflichten
Schäden durch Nahwärmenetzausbau – Zusammenfassung und Checkliste für Grundstückseigentümer
Schäden durch Nahwärmenetzausbau – Zusammenfassung und Checkliste für Grundstückseigentümer

Der abschließende Beitrag unserer Reihe bündelt die wichtigsten Erkenntnisse zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau. Er zeigt, welche Ansprüche bestehen, welche Fristen gelten und welche Schritte Grundstückseigentümer zur Beweissicherung und Anspruchsdurchsetzung beachten sollten.

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ZivilrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte Steuerberater Nahwärmeschäden, Gebäudeschäden, Grundstückseigentümer, Sachverständigengutachten, Eigentumsschutz, Erschütterungsschäden
Verjährung, Beweislast und Prozessstrategie beim Nahwärmenetzausbau
Verjährung, Beweislast und Prozessstrategie beim Nahwärmenetzausbau

Die Erfolgsaussichten eines Schadensersatzanspruchs hängen nicht allein vom materiellen Recht ab. Dieser Beitrag erläutert die Verjährung von Ansprüchen, die Beweislast im Zivilprozess sowie strategische Entscheidungen – von der Beweissicherung über das selbständige Beweisverfahren bis zur Wahl zwischen Feststellungs- und Leistungsklage.

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ZivilrechtArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterSchadensumfang, Prozessstrategie, Verjährung, Beweislast, Selbstständiges Beweisverfahren, Gebäudeschäden
Sachverständigengutachten und Beweissicherung
Sachverständigengutachten und Beweissicherung

Bei Schäden durch den Ausbau von Nahwärmenetzen entscheidet häufig nicht allein die Rechtslage, sondern die Qualität der Beweisführung. Der Beitrag erläutert die Bedeutung von Privat- und Gerichtsgutachten, die Anforderungen an die technische Beweissicherung sowie die Rolle des selbständigen Beweisverfahrens bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständigengutachten, Privatgutachten, Nahwärme, Fernwärme, Gebäudeschäden, Schadensersatz
Gesamtschuld und Innenregress – wenn mehrere Schädiger haften – Schäden durch den Nahwärmenetzausbau
Gesamtschuld und Innenregress – wenn mehrere Schädiger haften – Schäden durch den Nahwärmenetzausbau

Beitrag 6/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden beim Nahwärme-Netzausbau:

Beim Ausbau von Nahwärmenetzen haften häufig mehrere Beteiligte für denselben Schaden. Der Beitrag erläutert die gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421, 840 BGB, den Innenregress nach § 426 BGB, die Verteilung von Haftungsquoten sowie die praktische Bedeutung von Streitverkündung und Verjährung.

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ZivilrechtMareike zur MühlenStein Rechtsanwälte SteuerberaterGesamtschuld, Innenregress, Regress, Schadensersatz, Haftungsquote