Warum die gesetzliche Rückbaupflicht nicht genügt: So sichern Rückbauklausel und Bürgschaft Grundstückseigentümer bei Solar- und Windanlagen ab.
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Ein Nutzungsvertrag bindet zunächst nur die Vertragsparteien. Für langfristige Solar- und Windenergieprojekte braucht es deshalb eine belastbare dingliche Absicherung. Der Beitrag erklärt, welches Sicherungsinstrument geeignet ist, warum der Rang im Grundbuch entscheidend ist und was sich seit der Reform des § 1092 BGB geändert hat.
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Mit dem neuen § 102 Abs. 3 EnWG hat der Gesetzgeber die gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Strom- und Gassperren klargestellt. Für Verfahren nach §§ 41f und 41g EnWG besteht keine streitwertunabhängige Sonderzuständigkeit der Landgerichte mehr.
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Zwischen Vertragsabschluss und Inbetriebnahme einer Wind- oder Photovoltaikanlage können Jahre liegen. Doch kann sich der Grundstückseigentümer während dieser Projektierungsphase durch eine ordentliche Kündigung vom Nutzungsvertrag lösen? Der Beitrag erläutert die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zeigt, welche Klauseln für eine rechtssichere Vertragsgestaltung entscheidend sind.
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Wer Grundstücke für Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windenergieanlagen zur Verfügung stellt, schließt rechtlich regelmäßig keinen Landpacht- oder Pachtvertrag. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Nutzungsverträge grundsätzlich als Mietverträge einzuordnen. Der Beitrag erläutert die Abgrenzung, die Folgen für Laufzeit und Kündigung sowie das seit 2025 geltende Textformerfordernis.
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Netzbetreiber zahlen Abschläge nicht, rechnen fehlerhaft ab oder reagieren über Monate nicht. Der Beitrag erklärt, wann die EEG-Einspeisevergütung fällig wird, welche Mitwirkungspflichten Anlagenbetreiber erfüllen müssen und wie sich Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzen lassen.
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Mit Urteil vom 25. Juni 2026 differenziert das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige. Eine geringfügig zu hoch angegebene Zahl geplanter Entlassungen führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Entscheidend ist, ob der Fehler die Agentur für Arbeit an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hindert.
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Seit die Voraussetzungen für Strom- und Gassperren in den §§ 41f, 41g EnWG stehen, stellt sich die Frage neu: Sind bei Sperrstreitigkeiten die Amtsgerichte oder die Landgerichte zuständig? Der Beitrag ordnet die aktuelle Rechtslage, die Folgen für Versorger und Verbraucher sowie die gesetzgeberische Klarstellung vom 12. Juni 2026 ein.
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Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes konkretisiert die geplante Reform: Die elektronische Arbeitszeiterfassung soll gesetzlich geregelt werden, während eine wöchentliche statt tägliche Arbeitszeitgrenze nur über Tarifverträge möglich sein soll.
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Der abschließende Beitrag unserer Reihe bündelt die wichtigsten Erkenntnisse zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau. Er zeigt, welche Ansprüche bestehen, welche Fristen gelten und welche Schritte Grundstückseigentümer zur Beweissicherung und Anspruchsdurchsetzung beachten sollten.
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Die Erfolgsaussichten eines Schadensersatzanspruchs hängen nicht allein vom materiellen Recht ab. Dieser Beitrag erläutert die Verjährung von Ansprüchen, die Beweislast im Zivilprozess sowie strategische Entscheidungen – von der Beweissicherung über das selbständige Beweisverfahren bis zur Wahl zwischen Feststellungs- und Leistungsklage.
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Bei Schäden durch den Ausbau von Nahwärmenetzen entscheidet häufig nicht allein die Rechtslage, sondern die Qualität der Beweisführung. Der Beitrag erläutert die Bedeutung von Privat- und Gerichtsgutachten, die Anforderungen an die technische Beweissicherung sowie die Rolle des selbständigen Beweisverfahrens bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
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Beitrag 6/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden beim Nahwärme-Netzausbau:
Beim Ausbau von Nahwärmenetzen haften häufig mehrere Beteiligte für denselben Schaden. Der Beitrag erläutert die gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421, 840 BGB, den Innenregress nach § 426 BGB, die Verteilung von Haftungsquoten sowie die praktische Bedeutung von Streitverkündung und Verjährung.
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Minusstunden führen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses häufig zu Streit. Doch nicht jede Zeitschuld darf mit dem letzten Gehalt verrechnet werden. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für Arbeitszeitkonten, Rückzahlungsklauseln und Lohnabzüge sowie die aktuelle Rechtsprechung.
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Beitrag 5/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Schäden beim Bau von Nahwärmenetzen werfen häufig die Frage auf, wer tatsächlich haftet. Der Beitrag erläutert die Verantwortlichkeit von Wärmelieferanten, Bauunternehmen und Planern und zeigt, warum sich der Schadensersatzumfang nach den §§ 249 ff. BGB weitgehend unabhängig davon bestimmt, ob die Haftung vertraglich oder deliktisch begründet ist. Gleichzeitig werden die wesentlichen Unterschiede der Haftungsgrundlagen und ihre praktische Bedeutung für geschädigte Grundstückseigentümer aufgezeigt.
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Beitrag 4/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Neben vertraglichen und deliktischen Ansprüchen können bei Beeinträchtigungen durch Tiefbauarbeiten auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche nach §§ 906 ff. BGB in Betracht kommen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 906 BGB, die Bedeutung des quasinegatorischen Ausgleichsanspruchs sowie die entscheidende Rolle der Grundstücksbezogenheit bei Schäden im Zusammenhang mit dem Nahwärmenetzausbau.
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Wer Elternzeit beantragt, genießt einen besonderen Kündigungsschutz – und zwar nicht erst mit Beginn der Freistellung. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2026 klargestellt, dass der Schutz nach § 18 BEEG auch vor jedem einzelnen Abschnitt einer aufgeteilten Elternzeit greift. Für Arbeitnehmer bedeutet das mehr Sicherheit, für Arbeitgeber steigt das Risiko, dass eine Kündigung wegen eines übersehenen Schutzzeitraums unwirksam ist. Welche Konsequenzen die Entscheidung für die Praxis hat und worauf Unternehmen künftig achten müssen, erläutern wir in diesem Beitrag.
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Beitrag 3/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Kommt es beim Ausbau von Nahwärmenetzen zu Schäden an Gebäuden, Grundstücken oder Versorgungsleitungen, fehlt häufig eine vertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und Schädiger. Der Beitrag erläutert die deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB, die Verkehrssicherungspflichten von Bauherrn und Bauunternehmen sowie die Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB. Besonderes Augenmerk liegt auf der Beweisführung und den praktischen Hürden bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
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Beitrag 2/9 aus unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Vertragliche Ansprüche bieten Geschädigten häufig Vorteile gegenüber deliktischen Ansprüchen. Erfahren Sie, wann ein Vertragsverhältnis besteht und welche Haftungsfolgen sich daraus ergeben.
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Wann dürfen Arbeitgeber Firmenfahrzeuge und Mitarbeiter per GPS orten? Ein Überblick über Datenschutz, Mitbestimmung und rechtliche Grenzen im Jahr 2026.
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