Der Weg vor Gericht | Klagearten im Zivilprozess: Die allgemeine Leistungsklage
Die Antwort führt in die wohl klassischste aller Klagearten der Zivilgerichtsbarkeit – die Leistungsklage. Sie eröffnet unsere vierteilige Reihe zu (geläufigen und weniger geläufigen) zivilprozessualen Klagearten, in der wir Leistungsklage, Feststellungsklage, Stufenklage und Gestaltungsklage jeweils anhand eines energierechtlichen, aber bewusst nur illustrativen Beispiels vorstellen. Es geht in dieser Reihe nicht um das materielle (Netzanschluss-)Recht selbst — lesen Sie hierzu den Energierechtsblog — sondern um die verfahrensrechtlichen Mittel, mit denen ein Anspruch – unabhängig von seiner materiellen Art – vor Gericht durchgesetzt wird.
Die Leistungsklage im System der Klagearten
Die Leistungsklage ist der Grundtypus der Zivilklage: Der Kläger verlangt vom Beklagten ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen – z. B. Zahlung, Herausgabe, oder aber den Anschluss einer Anlage an das öffentliche Netz. Sie unterscheidet sich damit grundlegend von der sogenannten Feststellungsklage, die nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses klärt (dazu Teil 2 dieser Reihe), sowie von der Stufenklage, die einen unbezifferten Leistungsanspruch erst über eine vorgeschaltete Auskunft und ggf. Rechnungslegung bezifferbar macht (Teil 3). Die Leistungsklage ist die einzige der vier vorgestellten Klagearten, die unmittelbar in einen vollstreckbaren Titel mündet; dies wird im weiteren Verlauf des Beitrags näher erläutert.
Zulässigkeit versus Begründetheit – die Grundunterscheidung
Jede Klage, unabhängig von ihrer Art, durchläuft zwei getrennt zu prüfende Ebenen. Auf der Zulässigkeitsebene prüft das Gericht, ob überhaupt eine wirksame Sachentscheidung, also tatsächlich eine Entscheidung „in der Sache", ergehen darf – vor der eigentlichen Prüfung, ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht. Fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung, wird die Klage als unzulässig durch Prozessurteil abgewiesen, ohne dass die materielle Rechtslage überhaupt geprüft wird.
Erst auf der Begründetheitsebene stellt sich die Frage, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zusteht. Diese Zweistufigkeit ist kein Selbstzweck, sondern schützt Gerichte und Beklagte davor, sich mit Klagen inhaltlich auseinandersetzen zu müssen, die aus verfahrensrechtlichen Gründen von Vornherein aussichtslos sind oder bestimmten Mindestanforderungen nicht genügen.
Die Zulässigkeitsprüfung der Leistungsklage – ein punktueller Einblick
Für die Leistungsklage auf Netzanschluss – wie für jede andere Leistungsklage auch – sind unter anderem folgende Punkte zu prüfen:
- Die Zuständigkeit des Gerichts: Gemünzt auf die unterschiedlichen Instanzenzüge stellt sich die Frage: Wer ist erstinstanzlich zuständig - das Amtsgericht, Landgericht oder gar das Oberlandesgericht? Außerdem sind tatsächliche Umstände wie die schlichten Örtlichkeiten zu berücksichtigen: Wo ist das zustände Gericht ansässig? Nach welchen Kriterien richtet sich dies? All dies entscheidet sich anhand der Zuständigkeitsprüfung.
- Die Bestimmtheit des Klageantrags: normiert in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Der Klageantrag, also das, was der Kläger letztendlich will, muss so gefasst sein, dass er im Falle des Obsiegens ohne weitere Auslegung vollstreckt werden, also vereinfacht gesagt, von einer im Erkenntnisverfahren unbeteiligten Person verstanden werden kann – bei einer Klage auf Netzanschluss also mit hinreichend konkret bezeichnetem Netzanschlusspunkt und technischer Beschreibung der Anschlussleistung, nicht mit einer pauschalen Bezugnahme auf „den Netzanschluss".
- Das Rechtsschutzbedürfnis: Also die Antwort auf die Frage, besteht aus rechtsstaatlicher Sicht überhaupt das Bedürfnis des Klägers, sich der Klage als staatliches Instrumentarium zu bedienen, um sein Begehren zu verwirklichen? Zu verneinen ist dies regelmäßig dann, wenn der Anspruch bereits tituliert ist oder einfachere, schnellere oder effektivere Wege offenstehen, um das eigene Begehren zu erfüllen. Geschont werden sollen so die Ressourcen der Justiz, denen ansonsten eine Überbeanspruchung durch bedarfsentkleidete Klagen droht.
Ein Punkt verdient bei Verzögerungskonstellationen wie dem Netzanschluss besondere Aufmerksamkeit: Grundsätzlich ist eine Leistungsklage nur zulässig, wenn der Anspruch bereits fällig ist. § 259 ZPO durchbricht dies: Eine Klage auf künftige Leistung ist ausnahmsweise zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Verzögert ein Netzbetreiber die Anschlussarbeiten erkennbar, ohne sie ernsthaft zu betreiben, kann dies – unabhängig von der hier nicht zu vertiefenden materiellen Anspruchsgrundlage – die prozessuale Grundlage dafür bilden, bereits vor Ablauf einer gesetzten Frist Klage zu erheben.
Die Begründetheit: schlüssiger Vortrag genügt zunächst
Auf der Begründetheitsebene muss der Kläger seinen Anspruch schlüssig darlegen und im Bestreitensfalle beweisen. Anders als bei der Zulässigkeit geht es hier nicht um abstrakte Verfahrensvoraussetzungen, sondern um die konkrete materielle Anspruchsgrundlage – bei einem Netzanschlussbegehren etwa aus dem einschlägigen Regulierungsrecht.
Das Alleinstellungsmerkmal der Leistungsklage: Vollstreckbarkeit
Was die Leistungsklage von den anderen beiden Klagearten dieser Reihe strukturell unterscheidet, zeigt sich erst am Ende des Verfahrens: Nur ein stattgebendes Leistungsurteil kann, in Abgrenzung zu einem Feststellungsurteil, als Vollstreckungstitel im Rahmen der Zwangsvollstreckung den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners ermöglichen. Feststellungsurteile dagegen – Gegenstand von Teil 2 dieser Reihe – stellen, wie der Name schon vorgibt, lediglich ein Rechtsverhältnis fest, was unter anderem der Rechtssicherheit dient - aber einem Gläubiger gerade nicht das Mittel der Zwangsvollstreckung zugänglich macht. Wer einen Leistungstitel erwirken möchte, ist auf die Leistungsklage verwiesen.
Kostenrisiko und Streitwert
Kostenrechtlich gilt grundsätzlich das Unterliegensprinzip des § 91 Abs. 1 ZPO: Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der dem Gegner erwachsenen notwendigen Auslagen. Bei einer nicht auf eine bezifferte Geldsumme gerichteten Leistungsklage – wie dem Anschlussbegehren – wird der Streitwert nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem gerichtlichen Ermessen festgesetzt, orientiert regelmäßig am wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der begehrten Leistung.
Bei besonderer Eilbedürftigkeit muss die Leistungsklage im Hauptsacheverfahren nicht der einzige Weg sein. Die ZPO eröffnet mit ihren Verfahrensarten des einstweiligen Rechtsschutzes die Möglichkeit, eine vorläufige Regelung schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu erwirken – flankierend zur später oder parallel erhobenen Leistungsklage. Ob dieser Weg im Einzelfall erfolgversprechend ist, hängt maßgeblich von der tatsächlichen Dringlichkeit der Sache, der grundsätzlich fehlenden Vorgreiflichkeit in der Hauptsache sowie dem Vorliegen eines Verfügungsgrunds und Verfügungsanspruchs ab. Diese Prüfung ist eine von der Hauptsache isoliert zu betrachtende Einzelfallentscheidung und stets als eine solche zu behandeln. In dringenden Fällen sollte rechtskundiger Rat nicht zu lange aufgeschoben werden.
Die Leistungsklage ist der direkte, vollstreckungsfähige Weg, einen Anspruch durchzusetzen – vorausgesetzt, er ist bereits entstanden und lässt sich hinreichend bestimmt formulieren. Fehlt es daran, weil ein Schaden sich erst noch entwickelt oder ein Anspruch dem Grunde nach streitig ist, führt der Weg oft zunächst über die Feststellungsklage. Ihr widmen wir uns in Teil 2 dieser Reihe.
Arne Fleßer berät mittelständische Unternehmen, Arbeitgeber und Privatpersonen in arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen und prozessualen Fragestellungen. Vom Berliner Standort aus liegt sein Schwerpunkt auf der Vertretung in Kündigungs- und Trennungsfragen sowie der Gestaltung von Arbeits- und Aufhebungsverträgen. Hinzu kommt die gerichtliche Durchsetzung und Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche.