In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Arbeits- und Zivilrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Was kann ein Anlagenbetreiber tun, wenn sich der Netzanschluss verzögert und der entstehende Schaden noch nicht abschließend bezifferbar ist? Beitrag 2 der Reihe „Der Weg vor Gericht“ erläutert die Voraussetzungen der Feststellungsklage nach § 256 ZPO, das erforderliche Feststellungsinteresse und typische Anwendungsfälle bei einer noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung.
WeiterlesenDie Leistungsklage ist der klassische Weg, um ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtlich durchzusetzen. Teil 1 unserer Reihe zu den Klagearten im Zivilprozess erläutert Zulässigkeit, Begründetheit und Vollstreckbarkeit anhand eines verzögerten Netzanschlusses als Praxisbeispiel.
WeiterlesenDer EuGH stellt mit Urteil vom 24.09.2026 die bisherige Dreijahreslösung des BGH für Fernwärmeverträge infrage. Verbraucher können sich auch nach Ablauf von drei Jahren auf unwirksame Preisänderungsklauseln berufen; zugleich entzieht der Gerichtshof Fernwärmeversorgern die Grundlage für eine einseitige Klauselanpassung. Der Beitrag erläutert die Entscheidung, offene Folgefragen und die Risiken für Versorger und Wärmenetzausbau.
WeiterlesenDer abschließende Teil unserer Reihe zur Gewährleistung bei Solar- und Windenergieanlagen führt die zentralen Fragen zusammen: Wann gilt Kauf- oder Werkvertragsrecht? Wann liegt ein Mangel vor? Welche Rechte bestehen bei fehlerhaften Anlagen – und welche Verjährungsfristen sind zu beachten? Dazu geben wir konkrete Praxistipps für Betreiber, Investoren und Projektierer.
WeiterlesenEin Mangel an einer Photovoltaikanlage wirft für Betreiber und Investoren schnell die Frage nach den richtigen Rechtsbehelfen auf. Der Beitrag erläutert die werkvertraglichen Mängelrechte von der Nacherfüllung über die Selbstvornahme bis zu Rücktritt, Minderung und Schadensersatz und zeigt, welche Besonderheiten bei der Beweisführung von Serienmängeln bestehen. Die Reihenfolge der Rechte und insbesondere die vorherige Fristsetzung spielen dabei regelmäßig eine zentrale Rolle.
WeiterlesenBei individuell geplanten und errichteten Photovoltaikanlagen kann Werkvertragsrecht gelten. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Mangelbegriff, die Beweisführung und insbesondere die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen. Teil 4 der Reihe zeigt, wann bei PV-Anlagen eine zwei- oder fünfjährige Verjährungsfrist gilt und welche Bedeutung der Bauwerksbezug hat.
WeiterlesenWelche Rechte hat der Käufer, wenn eine Solar- oder andere Erzeugungsanlage mangelhaft ist? Teil 3 unserer Zivilrechtsreihe erläutert die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte – von der Nacherfüllung über Aus- und Wiedereinbaukosten bis zu Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Dabei zeigt sich insbesondere, warum Käufer dem Verkäufer grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben sollten und weshalb eine sorgfältige Dokumentation von Mängeln und Ertragsausfällen entscheidend sein kann.
WeiterlesenWann ist eine Solar- oder Windenergieanlage mangelhaft? Ein Minderertrag allein genügt hierfür nicht. Entscheidend ist, welchen Zustand der Verkäufer vertraglich schuldet und ob die Anlage bei Gefahrübergang den subjektiven, objektiven und montagebezogenen Anforderungen des § 434 BGB entspricht. Der Beitrag zeigt, welche Rolle technische Spezifikationen, Ertragsprognosen, ungeeignete Komponenten und Montagefehler bei der Gewährleistung spielen.
WeiterlesenOb bei der Errichtung einer Photovoltaik- oder Windenergieanlage Kauf-, Werk- oder Bauvertragsrecht gilt, hat erhebliche Folgen für Gewährleistung und Verjährung. Der Beitrag erläutert anhand der aktuellen Rechtsprechung, welche Kriterien für die Einordnung maßgeblich sind.
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein neues Wärmenetzpaket beschlossen. AVBFernwärmeV und FFVAV sollen in einem Wärmenetzgesetz aufgehen. Für Wärmelieferverträge könnten sich dadurch insbesondere bei Preisänderungsklauseln, Ausgangspreisen, Kündigungsrechten, Leistungsanpassungen und Bestandsverträgen erhebliche Änderungen ergeben.
Weiterlesen„Kauf bricht nicht Miete“ schützt Betreiber von Solar- und Windenergieanlagen nicht in jeder Phase. Entscheidend ist, ob die Fläche im Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs bereits überlassen wurde. Der Beitrag zeigt die Risiken während der Schwebezeit und erläutert, wie Nachfolgeklauseln und eine frühzeitig bestellte Dienstbarkeit die rechtliche Absicherung verbessern können.
WeiterlesenFest mit dem Grundstück verbunden – und trotzdem nicht Eigentum des Grundstückseigentümers? § 95 Abs. 1 BGB ermöglicht es, Solar- und Windenergieanlagen als sogenannte Scheinbestandteile rechtlich vom Grundstück zu trennen. Der Beitrag erläutert anhand der Rechtsprechung des BGH, wann diese Einordnung greift und welche Folgen sie für Eigentum, Finanzierung, Rückbau und Insolvenz hat.
WeiterlesenWarum die gesetzliche Rückbaupflicht nicht genügt: So sichern Rückbauklausel und Bürgschaft Grundstückseigentümer bei Solar- und Windanlagen ab.
WeiterlesenEin Nutzungsvertrag bindet zunächst nur die Vertragsparteien. Für langfristige Solar- und Windenergieprojekte braucht es deshalb eine belastbare dingliche Absicherung. Der Beitrag erklärt, welches Sicherungsinstrument geeignet ist, warum der Rang im Grundbuch entscheidend ist und was sich seit der Reform des § 1092 BGB geändert hat.
WeiterlesenMit dem neuen § 102 Abs. 3 EnWG hat der Gesetzgeber die gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Strom- und Gassperren klargestellt. Für Verfahren nach §§ 41f und 41g EnWG besteht keine streitwertunabhängige Sonderzuständigkeit der Landgerichte mehr.
WeiterlesenZwischen Vertragsabschluss und Inbetriebnahme einer Wind- oder Photovoltaikanlage können Jahre liegen. Doch kann sich der Grundstückseigentümer während dieser Projektierungsphase durch eine ordentliche Kündigung vom Nutzungsvertrag lösen? Der Beitrag erläutert die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zeigt, welche Klauseln für eine rechtssichere Vertragsgestaltung entscheidend sind.
WeiterlesenWer Grundstücke für Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windenergieanlagen zur Verfügung stellt, schließt rechtlich regelmäßig keinen Landpacht- oder Pachtvertrag. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Nutzungsverträge grundsätzlich als Mietverträge einzuordnen. Der Beitrag erläutert die Abgrenzung, die Folgen für Laufzeit und Kündigung sowie das seit 2025 geltende Textformerfordernis.
WeiterlesenNetzbetreiber zahlen Abschläge nicht, rechnen fehlerhaft ab oder reagieren über Monate nicht. Der Beitrag erklärt, wann die EEG-Einspeisevergütung fällig wird, welche Mitwirkungspflichten Anlagenbetreiber erfüllen müssen und wie sich Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzen lassen.
WeiterlesenSeit die Voraussetzungen für Strom- und Gassperren in den §§ 41f, 41g EnWG stehen, stellt sich die Frage neu: Sind bei Sperrstreitigkeiten die Amtsgerichte oder die Landgerichte zuständig? Der Beitrag ordnet die aktuelle Rechtslage, die Folgen für Versorger und Verbraucher sowie die gesetzgeberische Klarstellung vom 12. Juni 2026 ein.
WeiterlesenDer abschließende Beitrag unserer Reihe bündelt die wichtigsten Erkenntnisse zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau. Er zeigt, welche Ansprüche bestehen, welche Fristen gelten und welche Schritte Grundstückseigentümer zur Beweissicherung und Anspruchsdurchsetzung beachten sollten.
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