Einträge in Rechtsprechung
Nachbarrechtliche Ansprüche beim Nahwärmenetzausbau – §§ 906 ff. BGB und der quasinegatorische Ausgleichsanspruch
Nachbarrechtliche Ansprüche beim Nahwärmenetzausbau – §§ 906 ff. BGB und der quasinegatorische Ausgleichsanspruch

Beitrag 4/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:

Neben vertraglichen und deliktischen Ansprüchen können bei Beeinträchtigungen durch Tiefbauarbeiten auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche nach §§ 906 ff. BGB in Betracht kommen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 906 BGB, die Bedeutung des quasinegatorischen Ausgleichsanspruchs sowie die entscheidende Rolle der Grundstücksbezogenheit bei Schäden im Zusammenhang mit dem Nahwärmenetzausbau.

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Zivilrecht, Rechtsprechung, GesetzgebungJudith MartensStein Rechtsanwälte SteuerberaterNachbarrecht, Ausgleichsanspruch, Duldungspflichten, Schadensersatz
Kündigungsschutz in der Elternzeit – § 18 BEEG gilt vor jedem Zeitabschnitt
Kündigungsschutz in der Elternzeit – § 18 BEEG gilt vor jedem Zeitabschnitt

Wer Elternzeit beantragt, genießt einen besonderen Kündigungsschutz – und zwar nicht erst mit Beginn der Freistellung. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2026 klargestellt, dass der Schutz nach § 18 BEEG auch vor jedem einzelnen Abschnitt einer aufgeteilten Elternzeit greift. Für Arbeitnehmer bedeutet das mehr Sicherheit, für Arbeitgeber steigt das Risiko, dass eine Kündigung wegen eines übersehenen Schutzzeitraums unwirksam ist. Welche Konsequenzen die Entscheidung für die Praxis hat und worauf Unternehmen künftig achten müssen, erläutern wir in diesem Beitrag.

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Arbeitsrecht, RechtsprechungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterKündigung, Kündigungsschutzklage, Elternzeit, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam – warum das BAG die Standardformulierung kippt
Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam – warum das BAG die Standardformulierung kippt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2026 (5 AZR 108/25) eine weit verbreitete Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen für unwirksam erklärt. Arbeitgeber sollten ihre Vertragsmuster dringend überprüfen, da Freistellungen künftig eine konkrete Interessenabwägung erfordern und sogar Nutzungsausfallansprüche für Dienstwagen drohen können.

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Arbreitsrecht, RechtsprechungArne FleßerStein Rechtsanwälte SteuerberaterArbeitsrecht, BAG, Freistellung, Kündigung, Nutzungsausfall, Arbeitgeber, AGB