In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Arbeits- und Zivilrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Der EuGH stellt mit Urteil vom 24.09.2026 die bisherige Dreijahreslösung des BGH für Fernwärmeverträge infrage. Verbraucher können sich auch nach Ablauf von drei Jahren auf unwirksame Preisänderungsklauseln berufen; zugleich entzieht der Gerichtshof Fernwärmeversorgern die Grundlage für eine einseitige Klauselanpassung. Der Beitrag erläutert die Entscheidung, offene Folgefragen und die Risiken für Versorger und Wärmenetzausbau.
WeiterlesenDer abschließende Teil unserer Reihe zur Gewährleistung bei Solar- und Windenergieanlagen führt die zentralen Fragen zusammen: Wann gilt Kauf- oder Werkvertragsrecht? Wann liegt ein Mangel vor? Welche Rechte bestehen bei fehlerhaften Anlagen – und welche Verjährungsfristen sind zu beachten? Dazu geben wir konkrete Praxistipps für Betreiber, Investoren und Projektierer.
WeiterlesenBei individuell geplanten und errichteten Photovoltaikanlagen kann Werkvertragsrecht gelten. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Mangelbegriff, die Beweisführung und insbesondere die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen. Teil 4 der Reihe zeigt, wann bei PV-Anlagen eine zwei- oder fünfjährige Verjährungsfrist gilt und welche Bedeutung der Bauwerksbezug hat.
WeiterlesenOb bei der Errichtung einer Photovoltaik- oder Windenergieanlage Kauf-, Werk- oder Bauvertragsrecht gilt, hat erhebliche Folgen für Gewährleistung und Verjährung. Der Beitrag erläutert anhand der aktuellen Rechtsprechung, welche Kriterien für die Einordnung maßgeblich sind.
WeiterlesenZwischen Vertragsabschluss und Inbetriebnahme einer Wind- oder Photovoltaikanlage können Jahre liegen. Doch kann sich der Grundstückseigentümer während dieser Projektierungsphase durch eine ordentliche Kündigung vom Nutzungsvertrag lösen? Der Beitrag erläutert die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zeigt, welche Klauseln für eine rechtssichere Vertragsgestaltung entscheidend sind.
WeiterlesenWer Grundstücke für Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windenergieanlagen zur Verfügung stellt, schließt rechtlich regelmäßig keinen Landpacht- oder Pachtvertrag. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Nutzungsverträge grundsätzlich als Mietverträge einzuordnen. Der Beitrag erläutert die Abgrenzung, die Folgen für Laufzeit und Kündigung sowie das seit 2025 geltende Textformerfordernis.
WeiterlesenBeitrag 4/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Neben vertraglichen und deliktischen Ansprüchen können bei Beeinträchtigungen durch Tiefbauarbeiten auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche nach §§ 906 ff. BGB in Betracht kommen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 906 BGB, die Bedeutung des quasinegatorischen Ausgleichsanspruchs sowie die entscheidende Rolle der Grundstücksbezogenheit bei Schäden im Zusammenhang mit dem Nahwärmenetzausbau.
WeiterlesenWer Elternzeit beantragt, genießt einen besonderen Kündigungsschutz – und zwar nicht erst mit Beginn der Freistellung. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2026 klargestellt, dass der Schutz nach § 18 BEEG auch vor jedem einzelnen Abschnitt einer aufgeteilten Elternzeit greift. Für Arbeitnehmer bedeutet das mehr Sicherheit, für Arbeitgeber steigt das Risiko, dass eine Kündigung wegen eines übersehenen Schutzzeitraums unwirksam ist. Welche Konsequenzen die Entscheidung für die Praxis hat und worauf Unternehmen künftig achten müssen, erläutern wir in diesem Beitrag.
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2026 (5 AZR 108/25) eine weit verbreitete Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen für unwirksam erklärt. Arbeitgeber sollten ihre Vertragsmuster dringend überprüfen, da Freistellungen künftig eine konkrete Interessenabwägung erfordern und sogar Nutzungsausfallansprüche für Dienstwagen drohen können.
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