Einträge in Gesetzgebung
Nachbarrechtliche Ansprüche beim Nahwärmenetzausbau – §§ 906 ff. BGB und der quasinegatorische Ausgleichsanspruch

Beitrag 4/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:

Neben vertraglichen und deliktischen Ansprüchen können bei Beeinträchtigungen durch Tiefbauarbeiten auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche nach §§ 906 ff. BGB in Betracht kommen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 906 BGB, die Bedeutung des quasinegatorischen Ausgleichsanspruchs sowie die entscheidende Rolle der Grundstücksbezogenheit bei Schäden im Zusammenhang mit dem Nahwärmenetzausbau.

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Reform des Arbeitszeitgesetzes 2026: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen – und was heute schon gilt

Die Bundesregierung plant die größte Reform des Arbeitszeitgesetzes seit Jahren. Der Beitrag erläutert die geltende Rechtslage, die geplante wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Auswirkungen für Arbeitgeber.

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Was Arbeitgeber wissen sollten, wenn AU-Bescheinigungen und Kündigung zeitlich zusammenfallen

Passgenaue Krankmeldungen während der Kündigungsfrist sorgen regelmäßig für Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, wann Arbeitgeber den Beweiswert einer AU-Bescheinigung anzweifeln dürfen und welche Folgen das für die Entgeltfortzahlung hat.

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