In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Arbeits- und Zivilrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Ein Nutzungsvertrag bindet zunächst nur die Vertragsparteien. Für langfristige Solar- und Windenergieprojekte braucht es deshalb eine belastbare dingliche Absicherung. Der Beitrag erklärt, welches Sicherungsinstrument geeignet ist, warum der Rang im Grundbuch entscheidend ist und was sich seit der Reform des § 1092 BGB geändert hat.
WeiterlesenMit dem neuen § 102 Abs. 3 EnWG hat der Gesetzgeber die gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Strom- und Gassperren klargestellt. Für Verfahren nach §§ 41f und 41g EnWG besteht keine streitwertunabhängige Sonderzuständigkeit der Landgerichte mehr.
WeiterlesenWer Grundstücke für Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windenergieanlagen zur Verfügung stellt, schließt rechtlich regelmäßig keinen Landpacht- oder Pachtvertrag. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Nutzungsverträge grundsätzlich als Mietverträge einzuordnen. Der Beitrag erläutert die Abgrenzung, die Folgen für Laufzeit und Kündigung sowie das seit 2025 geltende Textformerfordernis.
WeiterlesenDer Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes konkretisiert die geplante Reform: Die elektronische Arbeitszeiterfassung soll gesetzlich geregelt werden, während eine wöchentliche statt tägliche Arbeitszeitgrenze nur über Tarifverträge möglich sein soll.
WeiterlesenBeitrag 4/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Neben vertraglichen und deliktischen Ansprüchen können bei Beeinträchtigungen durch Tiefbauarbeiten auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche nach §§ 906 ff. BGB in Betracht kommen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 906 BGB, die Bedeutung des quasinegatorischen Ausgleichsanspruchs sowie die entscheidende Rolle der Grundstücksbezogenheit bei Schäden im Zusammenhang mit dem Nahwärmenetzausbau.
WeiterlesenWann dürfen Arbeitgeber Firmenfahrzeuge und Mitarbeiter per GPS orten? Ein Überblick über Datenschutz, Mitbestimmung und rechtliche Grenzen im Jahr 2026.
WeiterlesenDie Bundesregierung plant die größte Reform des Arbeitszeitgesetzes seit Jahren. Der Beitrag erläutert die geltende Rechtslage, die geplante wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Auswirkungen für Arbeitgeber.
WeiterlesenDie EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Unternehmen ab Juni 2026 zu mehr Transparenz bei Gehältern, Berichtspflichten und neuen Auskunftsansprüchen. Der Beitrag zeigt, was Arbeitgeber jetzt beachten sollten.
WeiterlesenPassgenaue Krankmeldungen während der Kündigungsfrist sorgen regelmäßig für Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, wann Arbeitgeber den Beweiswert einer AU-Bescheinigung anzweifeln dürfen und welche Folgen das für die Entgeltfortzahlung hat.
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