In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Arbeits- und Zivilrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Der EuGH stellt mit Urteil vom 24.09.2026 die bisherige Dreijahreslösung des BGH für Fernwärmeverträge infrage. Verbraucher können sich auch nach Ablauf von drei Jahren auf unwirksame Preisänderungsklauseln berufen; zugleich entzieht der Gerichtshof Fernwärmeversorgern die Grundlage für eine einseitige Klauselanpassung. Der Beitrag erläutert die Entscheidung, offene Folgefragen und die Risiken für Versorger und Wärmenetzausbau.
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein neues Wärmenetzpaket beschlossen. AVBFernwärmeV und FFVAV sollen in einem Wärmenetzgesetz aufgehen. Für Wärmelieferverträge könnten sich dadurch insbesondere bei Preisänderungsklauseln, Ausgangspreisen, Kündigungsrechten, Leistungsanpassungen und Bestandsverträgen erhebliche Änderungen ergeben.
WeiterlesenBei Schäden durch den Ausbau von Nahwärmenetzen entscheidet häufig nicht allein die Rechtslage, sondern die Qualität der Beweisführung. Der Beitrag erläutert die Bedeutung von Privat- und Gerichtsgutachten, die Anforderungen an die technische Beweissicherung sowie die Rolle des selbständigen Beweisverfahrens bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
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