Forderungsabtretung und Inkasso – rechtssichere Zusammenarbeit für Energieversorger
Irgendwann übersteigt der Aufwand für eine offene Forderung ihren Wert, jedenfalls wenn das Stadtwerk sie allein verfolgt. Dann stellt sich die Frage, ob die Forderung einem Inkassodienstleister zur Einziehung übergeben oder ganz verkauft wird. Beide Wege sind zulässig, haben aber sehr unterschiedliche Folgen für Kostenerstattung, Kundenbeziehung und Sperrmöglichkeit.
- Rechtlich zu unterscheiden sind die Einziehung im Auftrag des Versorgers, die treuhänderische Inkassozession und der echte Forderungsverkauf. Nur die ersten beiden sind Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG.
- Wer Forderungen an einen nicht registrierten Dienstleister zur Einziehung abtritt, riskiert die Nichtigkeit der Abtretung nach § 134 BGB. Die Aufsicht liegt seit dem 01.01.2025 beim Bundesamt für Justiz.
- Inkassokosten sind nach Verzugseintritt regelmäßig als Verzugsschaden ersatzfähig, der Höhe nach aber auf die Anwaltsvergütung begrenzt (§ 13e Abs. 1 RDG). Doppelte Kosten für Inkasso und Anwalt sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig (§ 13f RDG).
- Der Kunde behält gegenüber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen, insbesondere den Billigkeitseinwand nach § 315 BGB (§ 404 BGB).
- Nach einem echten Forderungsverkauf kann das Stadtwerk die Versorgungsunterbrechung auf diese Forderung nach unserer Einschätzung nicht mehr stützen.
Die Ausgangslage in der Praxis
Ein Stadtwerk hat nach Beendigung von Lieferverhältnissen mehrere hundert Schlussrechnungen mit Beträgen zwischen 80 und 1.500 Euro offen. Die Kunden sind teilweise unbekannt verzogen, die eigene Mahnstrecke ist durchlaufen. Ein gerichtliches Mahnverfahren für jede einzelne Forderung bindet Personal, das an anderer Stelle fehlt. Zwei Angebote liegen vor: Ein Inkassounternehmen will die Forderungen gegen Erfolgsprovision einziehen, ein Forderungskäufer bietet einen Kaufpreis von einem Bruchteil des Nennwerts.
Die Entscheidung zwischen beiden Angeboten ist nicht nur eine wirtschaftliche. Sie bestimmt, wer Gläubiger der Forderung ist, wer die Kosten der Beitreibung trägt, welche datenschutzrechtlichen Pflichten entstehen und ob das Stadtwerk gegenüber Bestandskunden noch mit einer Versorgungsunterbrechung reagieren kann. Gerade für kommunale Versorger kommt die Außenwirkung hinzu. Das Verhalten des beauftragten Dienstleisters wird dem Stadtwerk in der öffentlichen Wahrnehmung zugerechnet, gleich wie der Vertrag gestaltet ist.
Drei Gestaltungsmodelle und ihre Rechtsnatur
Einziehung im Namen des Versorgers
Beim klassischen Auftragsinkasso bleibt das Stadtwerk Inhaber der Forderung. Der Dienstleister wird auf Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrags tätig und tritt gegenüber dem Kunden als Bevollmächtigter oder mit einer Einziehungsermächtigung auf. Das Stadtwerk behält die volle Kontrolle über die Forderung. Es kann den Auftrag zurückziehen, einer Ratenzahlung zustimmen oder bei berechtigten Einwänden die Forderung korrigieren.
Treuhänderische Inkassozession
Bei der Inkassozession tritt das Stadtwerk die Forderung nach § 398 BGB an den Dienstleister ab, und zwar mit der Abrede, dass dieser sie im eigenen Namen, aber für Rechnung des Stadtwerks einzieht. Der Dienstleister wird im Außenverhältnis Vollrechtsinhaber und kann die Forderung selbst einklagen. Das wirtschaftliche Risiko des Ausfalls verbleibt beim Stadtwerk. Auch diese Gestaltung ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG eine Inkassodienstleistung.
Echter Forderungsverkauf
Beim echten Forderungsverkauf übernimmt der Erwerber das Ausfallrisiko endgültig. Er zahlt einen Kaufpreis und zieht die Forderung anschließend auf eigene Rechnung ein. Mangels Einziehung „auf fremde Rechnung“ liegt keine Inkassodienstleistung vor, eine Registrierung des Erwerbers nach dem RDG ist für den Erwerb selbst nicht erforderlich. Für das Stadtwerk ist die Forderung mit dem Verkauf wirtschaftlich erledigt. Zugleich verliert es jeden Einfluss auf ihre weitere Behandlung.
Die Abgrenzung ist im Einzelfall nicht immer eindeutig. Vereinbarungen, nach denen der Kaufpreis nachträglich an den Einziehungserfolg angepasst wird oder das Stadtwerk für den Ausfall einstehen soll, verlagern das Risiko zurück. Solche Gestaltungen sind rechtlich als Inkassozession zu behandeln, mit allen Folgen für das Registrierungserfordernis.
Registrierung und Aufsicht nach dem RDG
Inkassodienstleistungen dürfen nur von registrierten Personen erbracht werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG), soweit sie nicht von Rechtsanwälten erbracht werden. Die Registrierung ist im öffentlich einsehbaren Rechtsdienstleistungsregister nachzuprüfen. Seit dem 01.01.2025 ist die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister beim Bundesamt für Justiz zentralisiert. Zuvor lag sie bei zahlreichen Landesjustizverwaltungen und Gerichten.
Für das Stadtwerk ist die Prüfung der Registrierung keine Formalie. Eine Abtretung zur Einziehung an einen nicht registrierten Dienstleister verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist nach § 134 BGB nichtig. Der BGH legt den Begriff der Inkassodienstleistung zwar weit aus und lässt auch neuartige Geschäftsmodelle registrierter Anbieter zu (BGH, Urteil vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18). Fehlt die Registrierung aber ganz oder überschreitet der Dienstleister ihren Rahmen, fällt die Gläubigerstellung des Dienstleisters weg. Der Kunde kann dann jede Zahlung an ihn, jedes Mahnverfahren und jede Kostenforderung mit diesem Einwand angreifen.
Eine Besonderheit gilt im Konzern. Rechtsdienstleistungen zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Gesetzes. Für Stadtwerke, die das Forderungsmanagement in einer Konzerngesellschaft bündeln, ist das relevant. Der BGH hat entschieden, dass die Vergütung eines konzernverbundenen Inkassodienstleisters als Verzugsschaden ersatzfähig sein kann und die Konzernverbindung die Erforderlichkeit der Beauftragung allein nicht entfallen lässt (BGH, Urteil vom 19.02.2025, VIII ZR 138/23). Die Grenze des § 13e Abs. 1 RDG gilt für das Konzerninkasso danach zwar nicht unmittelbar, ihr Schutzgedanke wirkt aber über die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB. Wer konzernintern über den RVG-Sätzen abrechnet, muss mit Kürzungen rechnen.
Mit dem Urteil vom 19.02.2025 (VIII ZR 138/23) hat der BGH eine Musterfeststellungsklage gegen die Abrechnung von Konzerninkassokosten abgewiesen. Ein Inkassoauftrag ist nach Verzugseintritt danach regelmäßig erforderlich. Ausnahmen kommen nur bei Anhaltspunkten für ein rechtsmissbräuchliches oder kollusives Zusammenwirken in Betracht. Für Stadtwerke mit eigener Inkassotochter schafft die Entscheidung Planungssicherheit, solange die Abrechnung sich an den Sätzen des RVG orientiert.
Inkassokosten als Verzugsschaden
Die Kosten eines Inkassodienstleisters sind Rechtsverfolgungskosten und damit Verzugsschaden nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. Daraus folgen drei Voraussetzungen, die das Stadtwerk vor jeder Abgabe prüfen sollte.
Erstens muss der Kunde im Zeitpunkt der Beauftragung bereits in Verzug sein. Kosten eines Inkassoauftrags, der vor Verzugseintritt erteilt wurde, sind nicht durch den Verzug verursacht und daher nicht ersatzfähig.
Zweitens muss die Beauftragung aus Sicht des Gläubigers im Zeitpunkt der Entscheidung erforderlich und zweckmäßig sein. Nach verbreiteter Auffassung fehlt es daran, wenn der Kunde die Forderung bereits ernsthaft und mit Gründen bestritten hat. Ein Inkassodienstleister kann den Streit nicht entscheiden, dann ist der unmittelbare Weg zum Anwalt oder ins gerichtliche Verfahren angezeigt. Gleiches gilt nach dieser Auffassung, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Kunden bereits feststeht, etwa nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Drittens ist der Anspruch der Höhe nach begrenzt. Nach § 13e Abs. 1 RDG kann der Gläubiger die Vergütung eines Inkassodienstleisters nur bis zur Höhe der Vergütung ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach dem RVG zustünde. Für unbestrittene Forderungen begrenzt die Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG die Geschäftsgebühr zusätzlich, und in einfachen Fällen, insbesondere bei Zahlung auf die erste Aufforderung, ist sie noch weiter abgesenkt. Wer Inkasso und Anwalt nacheinander beauftragt, kann nach § 13f RDG nur die Kosten verlangen, die bei Beauftragung allein eines Rechtsanwalts entstanden wären. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Forderung erst nach der Beauftragung des Inkassodienstleisters bestreitet und dieses Bestreiten die Beauftragung des Anwalts veranlasst hat.
Die Abgrenzung zu den eigenen Mahnkosten des Stadtwerks und zur Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB haben wir in Teil 3 dieser Reihe behandelt. Für die Zusammenarbeit mit Inkassodienstleistern ist entscheidend, dass Mahnpauschalen des Stadtwerks und Inkassokosten nicht für denselben Verfahrensabschnitt nebeneinander geltend gemacht werden.
Pflichten des Inkassodienstleisters gegenüber Privatpersonen
Gegenüber Privatpersonen, also natürlichen Personen, gegen die eine nicht gewerblich oder selbständig beruflich veranlasste Forderung geltend gemacht wird, schreibt § 13a RDG umfangreiche Darlegungs- und Informationspflichten vor. Bei der ersten Geltendmachung sind dem Kunden in Textform insbesondere Name und Anschrift des Auftraggebers, der Forderungsgrund mit Vertragsgegenstand und Vertragsdatum, eine nachvollziehbare Zinsberechnung, Art, Höhe und Entstehungsgrund der Inkassokosten sowie die zuständige Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Vor einer Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung ist auf die dadurch entstehenden Kosten hinzuweisen. Wird der Kunde zu einem Schuldanerkenntnis aufgefordert, muss der Dienstleister darauf hinweisen, dass der Kunde damit in der Regel bestehende Einwendungen und Einreden verliert.
Diese Pflichten treffen den Dienstleister, nicht das Stadtwerk. Das Stadtwerk hat aber ein eigenes Interesse an ihrer Einhaltung. Fehlerhafte Inkassoschreiben werden in der Praxis nicht dem Dienstleister, sondern dem Versorger zur Last gelegt, und bei Verbraucherschutzverbänden landet in der Regel der Name des Stadtwerks. Für Energieforderungen kommt hinzu, dass der Forderungsgrund nur dann nachvollziehbar dargestellt werden kann, wenn das Stadtwerk dem Dienstleister die Abrechnung mit Abrechnungszeitraum, Zählernummer und Zählerständen übermittelt.
Die Rechtsstellung des Kunden nach der Abtretung
Die Abtretung bedarf keiner Zustimmung des Kunden. Ein vertraglicher Abtretungsausschluss nach § 399 BGB ist in Energielieferverträgen unüblich und wäre im Übrigen unter den Voraussetzungen des § 354a HGB unbeachtlich. Die Rechtsstellung des Kunden verschlechtert sich durch die Abtretung jedoch nicht.
Nach § 404 BGB kann der Kunde dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung gegen das Stadtwerk begründet waren. Das betrifft den Einwand fehlerhafter Abrechnung ebenso wie den Billigkeitseinwand nach § 315 BGB gegen Preise und Preisanpassungen. In der Grundversorgung spricht viel dafür, dass auch die Beschränkung des Einwendungsrechts nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV beziehungsweise GasGVV zugunsten des Zessionars fortwirkt, da sie die Ausgestaltung der Forderung selbst betrifft. Höchstrichterlich geklärt ist diese Frage, soweit ersichtlich, nicht.
Mit einer Gegenforderung gegen das Stadtwerk kann der Kunde unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufrechnen. Zahlt der Kunde in Unkenntnis der Abtretung an das Stadtwerk, wird er nach § 407 BGB frei. Das Stadtwerk muss solche Zahlungen dann an den Zessionar weiterleiten. Die Abtretungsanzeige sollte daher dokumentiert und die Buchhaltung so organisiert sein, dass Zahlungseingänge auf abgetretene Forderungen erkannt werden.
Die Abtretung ändert schließlich nichts an der Verjährung. Die Frist läuft gegenüber dem Zessionar so weiter, wie sie gegenüber dem Stadtwerk begonnen hat. Forderungen kurz vor Jahresende zu übergeben, ohne dass verjährungshemmende Maßnahmen noch rechtzeitig eingeleitet werden können, ist ein typisches Versäumnis.
Abtretung und Versorgungsunterbrechung
An diesem Punkt unterscheiden sich die Modelle am deutlichsten. Das Recht zur Unterbrechung der Versorgung nach § 41f EnWG steht dem Energielieferanten bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung zu. Es ist kein Nebenrecht der Forderung, das nach § 401 BGB auf den Erwerber übergeht, sondern an die Stellung als Vertragspartner des Liefervertrags gebunden. Der Erwerber einer Forderung kann die Versorgung daher nicht unterbrechen lassen.
Nach einem echten Forderungsverkauf fehlt es nach unserer Einschätzung zugleich an einer Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber dem Stadtwerk, auf die sich eine Unterbrechung stützen ließe. Wer Rückstände eines laufenden Lieferverhältnisses verkauft, gibt damit das wirksamste Druckmittel aus der Hand. Der Verkauf eignet sich daher vor allem für Forderungen aus beendeten Lieferverhältnissen. Bei der treuhänderischen Inkassozession ist die Lage nicht abschließend geklärt. Beim reinen Auftragsinkasso bleibt das Stadtwerk Gläubiger und kann die Androhung nach § 41f EnWG selbst oder durch den Dienstleister als Bevollmächtigten aussprechen.
Umgekehrt darf ein Inkassodienstleister keine Unterbrechung androhen, die rechtlich nicht in Betracht kommt. Die Androhung einer Sperre durch einen Forderungserwerber oder nach Beendigung des Liefervertrags ist unzutreffend und kann als aggressive geschäftliche Handlung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Die Einzelheiten der Sperrandrohung behandeln wir im Beitrag zur Versorgungsunterbrechung in dieser Reihe.
Typische Fehler bei der Zusammenarbeit mit Inkassodienstleistern
1. Keine Prüfung der Registrierung
Der Blick in das Rechtsdienstleistungsregister vor Vertragsschluss und in regelmäßigen Abständen danach gehört zur Mindestsorgfalt. Eine nichtige Inkassozession entzieht allen weiteren Schritten die Grundlage.
2. Übergabe bestrittener Forderungen
Forderungen, gegen die der Kunde substantiierte Einwände erhoben hat, insbesondere nach § 315 BGB, gehören nicht in den Inkassolauf. Die Kosten sind regelmäßig nicht erstattungsfähig, und der Streit muss ohnehin gerichtlich geklärt werden. Zugleich bleibt das Stadtwerk nach § 111a EnWG verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern innerhalb von vier Wochen zu beantworten.
3. Übergabe vor Verzugseintritt
Automatisierte Schnittstellen, die Forderungen nach einer festen Zahl von Tagen ab Rechnungsdatum an den Dienstleister übergeben, prüfen den Verzug häufig nicht. Ohne Verzug im Zeitpunkt der Beauftragung entstehen Inkassokosten, die der Kunde nicht schuldet.
4. Verkauf von Rückständen aus laufenden Verträgen
Wer Forderungen gegen Bestandskunden verkauft, verliert die Möglichkeit, die Versorgung wegen dieser Rückstände zu unterbrechen, und verkompliziert die Abrechnung, weil Zahlungen des Kunden zwei Gläubigern zuzuordnen sind.
5. Fehlende Steuerung des Dienstleisters
Der Inkassovertrag sollte Vorgaben zu Mahnfrequenz, Kostenansatz, Ratenzahlungen, Umgang mit Einwänden und Rückgabe von Forderungen enthalten. Ohne solche Vorgaben bestimmt der Dienstleister, wie das Stadtwerk gegenüber seinen Kunden auftritt.
Wir empfehlen, vor jeder Übergabe einen festen Prüfschritt einzurichten. Das Stadtwerk prüft den Verzugseintritt, offene Beanstandungen und Einwände nach § 315 BGB, den drohenden Verjährungseintritt und die Frage, ob das Lieferverhältnis noch besteht. Forderungen aus laufenden Lieferverhältnissen sollten im Auftragsinkasso bleiben, damit die Möglichkeit der Versorgungsunterbrechung erhalten bleibt. Für den Forderungsverkauf eignen sich vor allem Schlussrechnungen beendeter Verträge, bei denen die eigene Mahnstrecke ergebnislos durchlaufen ist.
Inkassodienstleister und Forderungskäufer können das Forderungsmanagement von Stadtwerken spürbar entlasten. Die Wahl des Modells entscheidet aber darüber, wer Gläubiger ist, welche Kosten der Kunde ersetzen muss und ob die Versorgungsunterbrechung als Druckmittel erhalten bleibt. Stadtwerke, die ihren Dienstleister sorgfältig auswählen, die Übergabe an klare Voraussetzungen knüpfen und Forderungen aus laufenden und beendeten Lieferverhältnissen unterschiedlich behandeln, nutzen die Entlastung, ohne neue Angriffsflächen zu schaffen.
Inkasso und Forderungsabtretung rechtssicher aufsetzen: Ob Auftragsinkasso, Inkassozession oder Forderungsverkauf: Wir prüfen Ihre Inkassoverträge, Übergabeprozesse und Konzernstrukturen und begleiten Sie bei Auswahl und Steuerung Ihrer Dienstleister.
- Teil 1: Zahlungsverzug von Letztverbrauchern – der rechtliche Rahmen für Stadtwerke
- Teil 2: Vom Mahnverfahren zur Zwangsvollstreckung
- Teil 3: Verzugszinsen und Mahnkosten – was Energieversorger tatsächlich verlangen dürfen
- Teil 4: Forderungsabtretung und Inkasso – rechtssichere Zusammenarbeit für Energieversorger
- Teil 5: Handlungsoptionen – Versorgungsunterbrechung und Sperrandrohung
Assoziierter Partner · Stein Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · Standort Berlin
Arne Fleßer berät mittelständische Unternehmen, Energieversorger und Privatpersonen in zivilrechtlichen, energierechtlichen, arbeitsrechtlichen und prozessualen Fragestellungen. Vom Berliner Standort aus liegt ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf der Gestaltung von Verträgen sowie der gerichtlichen Durchsetzung und Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche.
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