In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Energie- und Steuerrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Das BMF hat vor dem Hintergrund der auch steuerlich bedeutsamen Änderungen durch das Personengesellschaftsrechtsreformgesetzes (MoPeG) und der gesetzgeberischen Umsetzung im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes, die am 1.1.2024 in Kraft treten, den AEAO mit BMF-Schreiben vom 29.12.2023, IV D 1 - S 0062/23/10005 :001, an diese Rechtsänderungen zeitgleich angepasst.
WeiterlesenDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen die Preisanpassungsklauseln von mehreren Energieversorgern erhoben. Mit den am OLG Hamm und OLG Schleswig-Holstein anhängigen Sammelklagen rügt er die drastischen Preiserhöhungen für Fernwärmeverträge und fordert direkte Rückerstattungen.
WeiterlesenDurch das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsengesetz (StromPBG) wurden BürgerInnen und Unternehmen seit Beginn des Jahres 2023 trotz gestiegener Energiekosten durch eine Begrenzung der Preise für Strom, Gas und Wärme entlastet. Diese sogenannten Strom- und Gaspreisbremsen sind allerdings zum 31.12.2023 ausgelaufen.
WeiterlesenNach der am 14.12.2023 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 9.8.2023, I R 26/19, setzt eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sinne faktisch gelebt worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.
WeiterlesenIn seinem Urteil vom 27.10.2023 (Az. 173 C 13388/23) entschied das AG München, dass eine einseitige Preiserhöhung eines Energielieferungsvertrages durch einen Energielieferanten nicht auf § 313 BGB, mithin einer Störung der Geschäftsgrundlage, gestützt werden darf.
WeiterlesenNach der am 1.9.2023 veröffentlichten Entscheidung des FG Münster vom 28.4.2023, 10 K 1193/20 K,G,F, ist für die körperschaftsteuerliche Beurteilung des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) weiter von dem Grundsatz (Anscheinsbeweis) auszugehen, dass der dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH überlassene Pkw nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig nicht ausschließlich betrieblich, sondern tatsächlich auch privat genutzt wird, wenn die Möglichkeit dazu besteht.
WeiterlesenDas am 18.11.2023 in Kraft getretene Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (Energieeffizienzgesetz - EnEfG) hat zum Ziel, den Energieverbrauch in Deutschland bis 2030 sektorenübergreifend um 26,5 % im Vergleich zum Jahr 2008 und den Primärenergieverbrauch bis 2030 um bis zu 39,03 % zu senken. Langfristig soll der Endenergieverbrauch bis 2045 um 45 % gesenkt werden. Um diese Ziele zu erreichen, stellt das EnEfG eine Vielzahl an Energieeffizienzanforderungen unter anderem für Unternehmen auf. Besondere Anforderungen sieht das EnEfG für die Errichtung und den Betrieb von Rechenzentren vor.
WeiterlesenNach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) haben Unternehmen als Ausnahmeregelungen die Möglichkeit dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März 2024 einen Abrechnungsnachweis über die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen, einzureichen, um ein individuelles – sprich ein reduziertes - Nutzungsentgelt, zu beantragen.
WeiterlesenBetreiber einer KWK-Anlage (Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage) sind nach § 15 Abs. 2, 3 KWKG verpflichtet, während der Dauer der Zuschlagszahlung nach den §§ 6 ff. KWKG dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber jeweils zum 31. März eines jeden Jahres eine Abrechnung für das vorgenannte Kalenderjahr zu übermitteln.
WeiterlesenWer heutzutage Kunden ansprechen will, fährt oft gut damit, sich umweltbewusst und grün zu geben. Unternehmen bewerben ihre Produkte gerne mit Begriffen wie „klimaneutral“, „CO2-neutral“ oder „CO2-kompensiert“; der am Klimaschutz interessierte Verbraucher kauft solche Produkte gerne.
WeiterlesenNach § 71 Abs. 1 Nr. 1 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) haben Anlagenbetreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen oder Grubengas (s. Begriff aus § 3 Nr. 1 EEG) bis zum 28. Februar 2024 Zeit, alle notwendigen Daten zur Endabrechnung des Vorjahres anlagenscharf, also anlagenspezifisch, dem jeweiligen Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen.
WeiterlesenMit Beschluss vom 19.12.2023 hat die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für die Besondere Ausgleichsregelung gem. §§ 28 ff. EnFG (State Aid SA.103196 (2023/N) – Germany) für stromkostenintensive Unternehmen erteilt.
WeiterlesenIn Deutschland wird mehr als zwei Drittel des gesamten Energiebedarfs zum Heizen unserer Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht. Dabei wird über 80 Prozent der Wärmenachfrage durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt. Um dem entgegenzuwirken und die Energiewende auch im Wärmebereich voranzubringen, hat der Bundestag am 08.09.2023 das neue Gebäudeenergiegesetz (kurz GEG) verabschiedet, welches zum 01.01.2024 in Kraft getreten ist. Was sich durch das Gesetz im Wesentlichen ändert, beantworten wir im Folgenden:
WeiterlesenFernwärme bezeichnet die zentrale Belieferung von Wohn- und Gewerbegebäuden mit Warmwasser und Heizwärme über Liegenschaftsgrenzen hinweg. Diese Versorgung erfolgt durch ein Netzwerk von Rohrleitungen, das die Wärme von Versorgern, klassischerweise Heizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, zu den Verbrauchern transportiert.
WeiterlesenDas Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches am 01.01.2024 in Kraft tritt, enthält vielfältige Änderungen zur Kodifizierung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sowie einige Neuerungen für andere Personengesellschaften.
WeiterlesenAm 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft und bringt grundlegende Änderungen für Personengesellschaften mit sich. Besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf Änderungen der §§ 705 ff. BGB und der §§ 105 ff. HGB. Zahlreiche Stimmen bezeichnen diese Änderung des Zivilrechts als „Jahrhundertreform“.
WeiterlesenFestlegung der Windenergiebereiche, Forcierung des Ausbaus von Windenergie, PV-Anlagen auf Landwirtschaftsflächen (Agri-PV) und PV-Anlagen auf Denkmalschutzgebäuden
Am 08.11.2022 fanden sich unter anderem die Landesministerien für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und Vertreter/innen aus den sechs Planungsregionen zusammen, um die Planungen der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen zügig auszubauen. Im Vorfeld wurde erkannt, dass die Planung nicht allein auf Landesebene stattfinden kann, sondern die sechs Planungsregionen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster und Ruhr eingebunden und unterstützt werden müssen.
WeiterlesenNach der am 29.9.2022 veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 12.7.2022, VIII R 8/19 ist die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt.
WeiterlesenWird auf oder an dem Dach des Mietshauses Strom durch solare Strahlungsenergie (im Folgenden Solarstrom) erzeugt, darf der Vermieter oder die Vermieterin diesen grundsätzlich den Mieter/innen im Haus anbieten. Diese Art der Vermarktung des Solarstroms kann unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen mit dem sogenannten Mieterstromzuschlag nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden.
WeiterlesenNach der am 8.9.2022 veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 15.6.2022, X B 87/21 (AdV) muss es für die Finanzbehörde nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; gleiches gilt beim Tod des Unternehmers. Die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei den Gesamtrechtsnachfolgern ist nicht davon abhängig, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Steuernachforderungen aus einer früheren Außenprüfung streitig sind. Die Zulässigkeit einer Außenprüfung bei den Erben hängt nicht von dem Gegenstand sowie der (voraussichtlichen) Intensität und Komplexität der Prüfung ab.
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