Nach der am 29.9.2022 veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 12.7.2022, VIII R 8/19 ist die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt.

Nach der am 8.9.2022 veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 15.6.2022, X B 87/21 (AdV) muss es für die Finanzbehörde nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; gleiches gilt beim Tod des Unternehmers. Die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei den Gesamtrechtsnachfolgern ist nicht davon abhängig, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Steuernachforderungen aus einer früheren Außenprüfung streitig sind. Die Zulässigkeit einer Außenprüfung bei den Erben hängt nicht von dem Gegenstand sowie der (voraussichtlichen) Intensität und Komplexität der Prüfung ab.

Nach der am 1.8.2022 veröffentlichten Entscheidung des FG Münster v. 24.6.2022, 4 K 135/19 E liegt der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung (oder leichtfertigen Steuerverkürzung) nicht vor, wenn sich die steuerlich erheblichen Tatsachen i. S. d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO aus den an das Finanzamt maschinell übermittelten elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ergeben und lediglich bei der Finanzbehörde nicht ausgewertet worden sind.

Nach der am 15.3.2022 veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 2.2.2022, I R 22/20 hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i. S. d. Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuern „einbehalten und abgeführt“ worden sind. Wirtschaftliches Eigentum über die Anteile wird bei sog. Cum/Ex-Geschäften nicht erworben, wenn der Erwerb der Aktien Teil eines modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts ist, nach welchem der zivilrechtliche Erwerber die wesentlichen mit einem Aktienerwerb verbundenen Rechte weder ausüben kann noch nach der gestalterischen Konzeption soll, er vielmehr nur die Funktion hat, seine Rechtsform in den Geschäftsablauf einzubringen und angesichts der umfassenden Kontrolle jedes Geschäftsdetails durch Dritte lediglich als „passiver Teilnehmer“ („Transaktionsvehikel“) im Geschäftsablauf anzusehen ist.

Nach einer am 16.06.2021 veröffentlichten Mitteilung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am gleichen Tag die bereits im Februar 2021 erworbenen Steuerdaten aus Dubai nach einer internen Aufbereitung zur Auswertung an die Finanzbehörden der Länder übermittelt. Dort sollen diese Daten auf steuerstrafrechtliche Aspekte geprüft und über die Einleitung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren entschieden werden.

In einer aktuellen Entscheidung aus Dezember 2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Regelung des § 15 Abs. 8a StromStV in seiner jetzigen Form der gesetzlichen Grundlage des StromStG widerspricht und damit Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Verordnungsbestimmung bestehen. Die Entscheidung erging in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz. Dem hat sich das zuständige Hauptzollamt und die Generalzolldirektion für das Hauptsacheverfahren nicht angeschlossen, so dass hier erstmals ein finanzgerichtliches Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 15 Abs. 8a StromStV erwartet werden kann.