Wirksamkeit der Kündigung – wenn der Arbeitnehmer die Annahme verweigert
Eine Kündigung wird erst mit ihrem Zugang wirksam. Was aber gilt, wenn der Arbeitnehmer das Schreiben im Personalgespräch nicht annimmt, den Raum verlässt oder den Boten an der Haustür abwimmelt? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Konstellationen grundlegend aufgearbeitet. Die Entscheidung ist für beide Seiten des Arbeitsverhältnisses von erheblicher praktischer Bedeutung.
- Die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Schon ein Tag kann über Sieg oder Niederlage entscheiden.
- Unter Anwesenden geht die Kündigung auch dann zu, wenn sie dem Arbeitnehmer erkennbar zur Übergabe angereicht und nach seiner Weigerung unmittelbar vor ihm abgelegt wird.
- Wer die Annahme im Betrieb grundlos verweigert, muss sich nach § 242 BGB so behandeln lassen, als sei die Kündigung im Zeitpunkt der Weigerung zugegangen.
- Ob der Arbeitnehmer mit einer Kündigung gerechnet hat oder sich „laienhaft" wehren wollte, ist unerheblich. Ein Verschulden ist nicht erforderlich.
- Kündigt der Bote den Einwurf eines Briefes an, geht das Schreiben noch am selben Tag zu, auch wenn es erst am späten Nachmittag in den Briefkasten gelangt.
Die typische Situation: Das Kündigungsschreiben bleibt auf dem Tisch liegen
In der Beratungspraxis begegnet uns das Szenario regelmäßig. Der Arbeitgeber bittet zum Gespräch, kündigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an und will das unterschriebene Kündigungsschreiben übergeben. Der Arbeitnehmer erklärt, damit nicht einverstanden zu sein, rührt das Papier nicht an und verlässt den Raum. Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, die Kündigung sei damit „nicht angekommen". Viele Arbeitgeber sind umgekehrt unsicher, ob sie die Kündigung nun erneut zustellen müssen und welches Datum dann maßgeblich ist.
Die Frage ist keineswegs akademisch. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit ihrem Zugang wirksam. Der Zugang setzt die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG in Gang. Versäumt der Arbeitnehmer sie, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Eine verspätete Kündigungsschutzklage ist als unbegründet abzuweisen, selbst wenn die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt war.
Der Fall: Drei Zustellversuche in zwei Tagen
Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2015 (2 AZR 483/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde. Eine Altenpflegerin wurde am Vormittag des 22.10.2012 zu einem Gespräch in das Büro der Gesellschafterinnen gebeten. Die anwesende Anwältin der Arbeitgeberin erklärte ihr, sie werde eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Nach dem Vortrag der Arbeitgeberin wurde der Arbeitnehmerin das Kündigungsschreiben „hingehalten". Sie habe sich geweigert, es entgegenzunehmen, und das Büro verlassen, ohne es mitzunehmen.
Nach dem weiteren Vortrag der Arbeitgeberin suchten ein Pflegedienstleiter und ein Auszubildender die Arbeitnehmerin noch am Nachmittag an ihrer Wohnanschrift auf und wiesen darauf hin, sie wollten ihr einen Brief übergeben. Die Arbeitnehmerin habe erklärt, keine Zeit zu haben, und sei gegangen. Die Boten hätten das Schreiben daraufhin in ihren Hausbriefkasten eingeworfen. Die Arbeitnehmerin bestritt, dass von einem Brief die Rede gewesen sei. Zudem sei der Besuch erst am 23.10.2012 erfolgt. Die Arbeitnehmerin selbst gab an, das Schreiben erst am Vormittag des 24.10.2012 in ihrem Briefkasten vorgefunden zu haben.
Die Kündigungsschutzklage ging am Mittwoch, dem 14.11.2012, beim Arbeitsgericht ein. Nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB war die Frist nur gewahrt, wenn die Kündigung nicht vor Mittwoch, dem 24.10.2012, zugegangen war. Das Arbeitsgericht Hamburg wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Hamburg gab ihr statt, weil es weder einen früheren Zugang noch eine Zugangsvereitelung annahm. Das Bundesarbeitsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück.
BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015, 2 AZR 483/14 (Vorinstanzen: ArbG Hamburg, Teilurteil vom 12.07.2013, 13 Ca 386/12, und LAG Hamburg, Urteil vom 13.02.2014, 8 Sa 68/13). In der Entscheidung hat der Zweite Senat die Grundsätze zum Zugang unter Anwesenden und zur treuwidrigen Annahmeverweigerung im Arbeitsverhältnis umfassend zusammengeführt.
Zugang unter Anwesenden: Es kommt auf die Verfügungsgewalt an
Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. Der Empfänger muss die Verfügungsgewalt nicht dauerhaft erlangen. Es genügt, dass er in die Lage versetzt wird, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Das Bundesarbeitsgericht hat hieraus eine für die Praxis wichtige Abgrenzung entwickelt. Der Zugang ist auch dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht der Übergabe angereicht und nach seiner Ablehnung so in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen kann. Der Zugang scheitert dagegen, wenn der Erklärende oder der Überbringer das Schreiben nach der Weigerung wieder an sich nimmt. Dann ist es zu keinem Zeitpunkt in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt.
Bemerkenswert ist, wie genau der Senat den Parteivortrag liest. Die Formulierung, das Schreiben sei „hingehalten" worden, ließ offen, ob es lediglich gezeigt oder tatsächlich zur Übergabe gereicht wurde. Erst die vorgelegten Aktennotizen („Kündigung überreicht & [die Klägerin] lässt diese liegen & verlässt den Raum") deuteten auf einen bereits vollzogenen Zugang hin. Der Fall zeigt, dass sich Zugangsstreitigkeiten oft an einzelnen Worten im Schriftsatz entscheiden.
Zugangsvereitelung: Treu und Glauben statt formaler Zugang
Selbst wenn das Schreiben im Gespräch nicht zugegangen sein sollte, half dies der Arbeitnehmerin nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht ohne Weiteres. Verhindert der Empfänger durch eigenes Verhalten den Zugang, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen. Nach § 242 BGB ist es ihm verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat.
Die Rechtsfigur der Zugangsvereitelung hat nach der Entscheidung folgende Voraussetzungen.
1. Erkennbarer Übergabeversuch
Das Schreiben muss dem Arbeitnehmer zum erkennbaren Zweck der Übergabe angereicht worden sein. Wird es ihm lediglich gezeigt, etwa um eine angekündigte Kündigung zu unterstreichen, besteht für ihn kein Anlass, es entgegenzunehmen. Eine treuwidrige Annahmeverweigerung scheidet dann grundsätzlich aus.
2. Grundlose Annahmeverweigerung
Ein Arbeitnehmer muss nach dem Bundesarbeitsgericht regelmäßig damit rechnen, dass ihm bei einer Besprechung im Betrieb rechtserhebliche Erklärungen zu seinem Arbeitsverhältnis übermittelt werden. Der Betrieb ist typischerweise der Ort, an dem solche Fragen besprochen und geregelt werden. Die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB gebietet es, die Entgegennahme nicht grundlos zu verweigern. Ob der Arbeitnehmer konkret mit einer Kündigung rechnen musste, ist nicht entscheidend. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Erklärung fristgebunden ist und ob dem Arbeitnehmer dies bewusst war. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist allein ein objektiver Verstoß gegen Treu und Glauben. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Arbeitnehmer annehmen durfte, der Arbeitgeber akzeptiere seine Weigerung.
3. Der Arbeitgeber hat alles Zumutbare getan
Der Erklärende muss seinerseits alles Zumutbare unternommen haben, damit die Erklärung den Adressaten erreicht. Das ist der Fall, wenn das Kündigungsschreiben zur Übergabe bereitgehalten und dem Arbeitnehmer tatsächlich angeboten wurde. Die spätere Zustellung an der Wohnanschrift war dann allein durch das Verhalten des Arbeitnehmers erforderlich geworden.
Das Landesarbeitsgericht hatte eine Zugangsvereitelung unter anderem mit dem Argument verneint, der Arbeitgeberin sei es ohne Weiteres möglich gewesen, die Kündigung zeitnah auf anderem Weg zuzustellen. Diesem Ansatz hat das Bundesarbeitsgericht eine klare Absage erteilt. An der Vereitelung des Zugangs während der Besprechung ändere die Möglichkeit eines späteren Einwurfs nichts. Ebenso unerheblich ist, dass die Weigerung nur einen Augenblick andauerte.
Zugang unter Abwesenden: Der Einwurf durch Boten
Auch zum Einwurf in den Briefkasten enthält das Urteil wichtige Aussagen. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für ihn unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei gilt eine generalisierende Betrachtung. Krankheit, Urlaub oder ein Anwaltstermin des Empfängers hindern den Zugang nicht.
Wäre das Schreiben bereits am Nachmittag des 22.10.2012 eingeworfen worden, wäre es spätestens am 23.10.2012 zugegangen. Doch selbst ein Einwurf erst am Nachmittag des 23.10.2012 führte nach dem Vortrag der Arbeitgeberin noch zum Zugang am selben Tag. Den Ausschlag gab die Ankündigung der Boten, sie wollten einen Brief übergeben. Die Arbeitnehmerin musste deshalb davon ausgehen, dass das Schreiben in ihren Briefkasten gelangen würde. Anders als bei einem Brief, der ohne Wissen des Adressaten nach den üblichen Postzustellzeiten eingeworfen wird, ist mit der Kenntnisnahme eines Schreibens, von dem der Adressat weiß, dass es gegen 17:00 Uhr eingeworfen wurde, noch am selben Tag zu rechnen. Ob die Arbeitnehmerin angesichts ihrer Termine tatsächlich dazu in der Lage war, ist nicht entscheidend.
Eine erneute Zugangsvereitelung lag an der Haustür dagegen nicht vor. Die Boten hatten das Schreiben nicht zur Übergabe angereicht, sondern lediglich angekündigt. Das Bundesarbeitsgericht konnte deshalb offenlassen, ob ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit jederzeit für die Entgegennahme von Arbeitgebererklärungen zur Verfügung stehen muss.
Einordnung in die neuere Rechtsprechung
Die Grundsätze zum Einwurf in den Briefkasten hat der Zweite Senat inzwischen fortgeführt. Mit Urteil vom 20.06.2024 (2 AZR 213/23) hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass bei einem Einwurf-Einschreiben mit Auslieferungsbeleg ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass das Schreiben zu den üblichen Postzustellzeiten eingeworfen wurde. Mit Urteil vom 30.01.2025 (2 AZR 68/24) hat es klargestellt, dass ein Einlieferungsbeleg zusammen mit dem online abgerufenen Sendungsstatus ohne Reproduktion des Auslieferungsbelegs keinen Anscheinsbeweis für den Zugang begründet. Den Zugang hat stets der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen.
Für die Praxis bedeutet dies, dass die persönliche Übergabe vor Zeugen oder der Einwurf durch einen eigenen Boten nach wie vor die verlässlichsten Zustellwege sind. Das Urteil vom 26.03.2015 zeigt allerdings, dass auch diese Wege nur dann sicher sind, wenn der Ablauf sauber dokumentiert und im Prozess präzise vorgetragen wird.
Für Arbeitgeber: Übergeben Sie das Kündigungsschreiben im Gespräch ausdrücklich mit den Worten, dass Sie es aushändigen. Verweigert der Arbeitnehmer die Annahme, legen Sie das Original unmittelbar vor ihm auf den Tisch und nehmen es nicht wieder an sich. Halten Sie den Ablauf noch am selben Tag in einem Protokoll fest, das von einem Zeugen unterzeichnet wird, der den Inhalt des Schreibens kennt. Parallel sollte ein Bote ein zweites Original noch am selben Tag in den Hausbriefkasten einwerfen und dies mit Datum und Uhrzeit dokumentieren. Im Prozess ist der Vorgang konkret zu schildern. Ein mehrdeutiges „hingehalten" reicht dafür nicht aus.
Für Arbeitnehmer: Die Weigerung, ein Kündigungsschreiben anzunehmen, verhindert die Kündigung nicht. Sie birgt vielmehr das Risiko, dass die Klagefrist früher zu laufen beginnt als angenommen. Rechnen Sie im Zweifel stets ab dem frühesten denkbaren Zugangszeitpunkt und lassen Sie sich umgehend beraten.
Die Grundsätze zum Zugang und zur Zugangsvereitelung hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2015 umfassend herausgearbeitet. Wer die Annahme eines ihm erkennbar angereichten Kündigungsschreibens im Personalgespräch grundlos verweigert, muss sich den Zugang im Zeitpunkt der Weigerung entgegenhalten lassen. Gleichwohl zeigt die Praxis, dass gerade diese Standardfragen immer wieder Prozesse entscheiden. Für Arbeitnehmer ist die Annahmeverweigerung kein taugliches Abwehrmittel, sondern eine Fristenfalle. Für Arbeitgeber hilft die klare Rechtslage nur, wenn der Übergabeversuch beweisbar dokumentiert und im Prozess unmissverständlich vorgetragen ist.
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Arne Fleßer berät mittelständische Unternehmen, Arbeitgeber und Privatpersonen in arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen und prozessualen Fragestellungen. Vom Berliner Standort aus liegt sein Schwerpunkt auf der Vertretung in Kündigungs- und Trennungsfragen sowie der Gestaltung von Arbeits- und Aufhebungsverträgen. Hinzu kommt die gerichtliche Durchsetzung und Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche.