Was bedeuten die 77 BNetzA-Aufsichtsverfahren für betroffene Stadtwerke?

Die Verfahren sind dreistufig aufgebaut. In Stufe 1 erhalten die betroffenen Messstellenbetreiber rechtliches Gehör und können die Verfehlung der 20-Prozent-Quote begründen. Wer triftige Gründe vorträgt — etwa Lieferengpässe bei Smart-Meter-Gateways oder Kapazitätsengpässe bei Dienstleistern — kann das Verfahren in dieser Stufe beenden. In Stufe 2 droht eine Zwangsgeldandrohung mit Nachfrist bis 30.09.2026. In Stufe 3 wird das Zwangsgeld festgesetzt, beginnend bei 5.000 Euro und mehrfach steigerbar.

Gilt das NIS-2-Umsetzungsgesetz auch für kleinere Stadtwerke?

Ja. Energieversorger gelten als besonders wichtige Einrichtungen im Sinne des NIS-2-Umsetzungsgesetzes. Das Gesetz gilt seit dem 06.12.2025 ohne Übergangsfrist; die BSI-Registrierungsfrist ist am 06.03.2026 abgelaufen. Eine fehlende Registrierung ist ein eigenständiger Bußgeldtatbestand.

Worin unterscheidet sich ein Zwangsgeld von einem Bußgeld?

Ein Zwangsgeld sanktioniert nicht vergangenes Verhalten, sondern dient der Durchsetzung künftiger Pflichterfüllung. Es kann mehrfach festgesetzt und in der Höhe gesteigert werden, bis die Pflicht erfüllt ist. Ein Bußgeld sanktioniert dagegen ein bereits begangenes Fehlverhalten. Beide Sanktionen können nebeneinander stehen.

Welche Frist gilt beim KRITIS-Dachgesetz für Stadtwerke?

Betreiber kritischer Anlagen müssen sich bis zum 17.07.2026 beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) registrieren. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt die Cybersicherheitsanforderungen aus NIS-2 um Vorgaben zur physischen Resilienz, Sabotagesicherung und Zutrittskontrolle.

Was ändert sich für Stadtwerke durch die MsbG-Novelle zum 01.07.2026?

Erstmals werden bundesweit verpflichtende Endkundenverträge (MSV-AN für Anschlussnehmer, MSV-LF für Lieferanten) eingeführt. Verbunden ist die Novelle mit einem eigenen Sanktionsregime: Stamm- und Messdatenqualität wird sanktionsbewehrt, Pönalen drohen bei nicht fristgerechter Marktkommunikation. Zudem gilt eine zweijährige Haltefrist nach Smart-Meter-Einbau.

Haftet die Geschäftsleitung eines Stadtwerks persönlich für NIS-2-Verstöße?

Ja. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz statuiert eine persönliche Verantwortung der Geschäftsleitung. Diese muss Cybersicherheitsmaßnahmen nicht nur veranlassen, sondern auch überwachen und sich entsprechend schulen lassen. Empfehlenswert ist, die Cybersicherheitsstrategie regelmäßig in der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzungen zu führen und entsprechend zu dokumentieren.

Fernwärme — Energierecht Blog für Unternehmen | Recht, Steuern & Praxiswissen

Kommunale Wärmeplanung und Wärmenetze: Worauf Stadtwerke jetzt achten müssen

Schwerpunkt 1 unserer Reihe für kommunale Energieversorger:

Kommunale Wärmeplanung wird 2026 zum zentralen Rechts- und Investitionsthema für Stadtwerke. Der Beitrag beleuchtet die Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes, die BEW-Förderung, die geplante GEG-Novelle zum Gebäudemodernisierungsgesetz, Fernwärme-Preisklauseln sowie die rechtliche Strukturierung von Nahwärme- und kalten Nahwärmenetzen.

EnergierechtJasper Stein8. Mai 2026Stein Rechtsanwälte SteuerberaterKommunale Wärmeplanung, Wärmeplanung, Fernwärme, Nahwärme, GEG, BEW-Förderung, Beihilfenrecht, Energierecht, Vergaberecht

OLG Celle konkretisiert Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Mit Urteil vom 18. November 2025 (Az. 13 UKl 3/24) hat das OLG Celle die Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen gem. § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV weiter konkretisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Ausgestaltung von Kosten- und Marktelementen in Preisgleitformeln sowie deren Transparenz. Sie hat erhebliche Bedeutung sowohl für Fernwärmeversorger als auch für Kunden.

Energierecht, RechtsprechungJasper Stein12. März 2026Stein Rechtsanwälte SteuerberaterOLG Celle Fernwärme Fernwärmeliefervertrag Preisanpassungsklauseln Preisänderungsklauseln AVBFernwärmeV, OLG Celle, Fernwärme, Fernwärmeliefervertrag, Preisanpassungsklausel

Energie, Recht & Steuern - Blog

Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft