Nach der am 15.3.2022 veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 2.2.2022, I R 22/20 hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i. S. d. Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuern „einbehalten und abgeführt“ worden sind. Wirtschaftliches Eigentum über die Anteile wird bei sog. Cum/Ex-Geschäften nicht erworben, wenn der Erwerb der Aktien Teil eines modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts ist, nach welchem der zivilrechtliche Erwerber die wesentlichen mit einem Aktienerwerb verbundenen Rechte weder ausüben kann noch nach der gestalterischen Konzeption soll, er vielmehr nur die Funktion hat, seine Rechtsform in den Geschäftsablauf einzubringen und angesichts der umfassenden Kontrolle jedes Geschäftsdetails durch Dritte lediglich als „passiver Teilnehmer“ („Transaktionsvehikel“) im Geschäftsablauf anzusehen ist.
WeiterlesenAuf den Satz „Dann melde ich mich krank“ einer Bäckerei-Angestellten folgte eine außerordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin. Die Mitarbeiterin reagierte mit einer Klage. Wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 319/20) entschied, erfahren Sie hier.
WeiterlesenZum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt wird um Regelungen für Verträge, die die Bereitstellung „digitaler Produkte“ zum Gegenstand haben. Beide Gesetze gehen zurück auf Richtlinien der Europäischen Union.
WeiterlesenIm Rahmen der ersten Infektionswelle des Corona-Virus und damit einhergehenden Allgemeinverfügungen der Städte mussten zahlreiche Betriebe schließen. Viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte waren in der Folge von Kurzarbeit betroffen und erhielten Kurzarbeitergeld. Geringfügig Beschäftigte hingegen sind nicht sozialversicherungspflichtig und unterfallen daher nicht den persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit. Sie erhielten während der Schließung von Betrieben kein Kurzarbeitergeld. Noch ungeklärt jedoch war lange die Frage, ob Arbeitgeber*innen geringfügig Beschäftigten während einer behördlich angeordneten Betriebsschließung weiterhin Lohn zahlen müssen.
WeiterlesenMit dem Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird unter anderem die Etablierung einer nachhaltigen Infrastruktur in Deutschland beabsichtigt. Zur Erreichung dieses Ziels sollen bis zum Jahr 2030 bis zu 10 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Dabei wird der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur als Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und Zunahme der Elektromobilität bezeichnet. Dafür soll die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Erklärtes Ziel ist hierbei die Errichtung von insgesamt einer Million Ladepunkte in Deutschland bis zum Jahr 2030.
WeiterlesenIn Zeiten der Corona-Pandemie stehen Arbeitgeber*innen vor vielen Fragen und Herausforderungen. Dürfen sie den Impfstatus ihrer Angestellten erfragen? Muss der Lohn im Krankheitsfall auch über den Zeitraum einer 14-tägigen Quarantäne gezahlt werden?
WeiterlesenAm 27.07.2021 ist vor dem Landesarbeitsgericht Hamm ein spannendes Urteil (Az.: 7 TaBV 79/20) im Zuge einer Streitigkeit über die Arbeitszeiterfassung von Arbeitnehmer*innen ergangen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied hierbei, dass Betriebsräte vom Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer*innen ein elektronisches Zeiterfassungssystem verlangen dürfen.
WeiterlesenSeit dem 10.09.2021 gilt nunmehr die neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung. Die neuen und angepassten Regelungen gelten vorerst befristet bis zum 26.11.2021. Folgende Regelungen sind hierbei besonders zu beachten.
WeiterlesenNach einer am 16.06.2021 veröffentlichten Mitteilung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am gleichen Tag die bereits im Februar 2021 erworbenen Steuerdaten aus Dubai nach einer internen Aufbereitung zur Auswertung an die Finanzbehörden der Länder übermittelt. Dort sollen diese Daten auf steuerstrafrechtliche Aspekte geprüft und über die Einleitung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren entschieden werden.
WeiterlesenArbeitgeber haben ein Interesse daran, ihre Firmenfahrzeuge oder andere Betriebsmittel zu überwachen. Insbesondere die GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Überwachung eines Firmenfahrzeugs führt jedoch auch zu einer Überwachung des jeweiligen Mitarbeiters. Bei der Überwachung von Mitarbeitern sind datenschutzrechtliche Regelungen und Grenzen zu beachten.
WeiterlesenAm 12.03.2021 ist vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein interessantes Urteil (Az.: 6Sa 824/20) im Zuge der arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ergangen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Anordnung von Kurzarbeit „Null“ dazu führt, dass der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern zu kürzen ist. Für den Zeitraum, in dem sich Arbeitnehmer in Kurzarbeit „Null“ befunden haben, entstehe kein Urlaubsanspruch.
WeiterlesenAm 10. März 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen für das Antragsjahr 2021. Aufgrund der EEG-Novelle 2021 ergeben sich zentrale Neuerungen im diesjährigen Antragsverfahren. Im EEG 2021 sind Sonderregelungen für die Antragsjahre 2021 bis 2024 normiert (Begrenzungsjahre 2022 bis 2025), um die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie für Unternehmen zu reduzieren.
WeiterlesenIn einer aktuellen Entscheidung aus Dezember 2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Regelung des § 15 Abs. 8a StromStV in seiner jetzigen Form der gesetzlichen Grundlage des StromStG widerspricht und damit Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Verordnungsbestimmung bestehen. Die Entscheidung erging in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz. Dem hat sich das zuständige Hauptzollamt und die Generalzolldirektion für das Hauptsacheverfahren nicht angeschlossen, so dass hier erstmals ein finanzgerichtliches Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 15 Abs. 8a StromStV erwartet werden kann.
WeiterlesenDie Förderung nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) führte zu einem Boom bei den privaten Solaranlagen. Zwanzig Jahre Förderung mit einer festen Einspeisevergütung erschienen damals lang und doch stehen nun die ersten Anlagen vor dem Ende der Förderung. Anlagen, die im Jahr 2000 oder eher in Betrieb genommen wurden, fallen mit Ablauf des 31.12.2020 aus der Förderung. Bei später in Betrieb genommenen Anlagen verschiebt sich das Förderende entsprechend. Es ist bereits seit Längerem erklärtes Ziel des Gesetzgebers, die Förderungen zurückzuschrauben und zu einer marktorientierten Energiewirtschaft überzugehen. Die Förderungen werden schließlich aus der EEG-Umlage bezahlt, die jeden Stromkunden belasten.
WeiterlesenAufgrund der Vielzahl von Covid-19 Infektionen in Fleischwirtschaftsbetrieben im Frühjahr 2020 sind die Arbeitsbedingungen in den Fleischwirtschaftsbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln gezwungen. Am 20.05.2020 hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ erstellt. Am 07.08.2020 wurde von der Bundesregierung ein Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen.
WeiterlesenWeitgehend unbemerkt hat das Stromsteuerrecht einige bedeutende Änderungen erfahren, die für Produzierende Unternehmen gravierende Folgen haben können.
WeiterlesenMit Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 02.01.2018 BGBl. I. S. 84 wurde der Versorgerbegriff nach der Stromsteuer-Durchführungsverordnung neu geregelt.
WeiterlesenImmer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten.
WeiterlesenMit der Festlegung BK 4 -13-739 hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte vom 11.12.2013 hatte die BNetzA Ende 2013 die kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung bei der Ermittlung von Benutzungsstundenzahl und Verbrauchswerten im Rahmen der individueller Netzentgelte aufgrund stromintensiver Netznutzung gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV ausgeschlossen, sodass bei der Berechnung ab dem Anzeigejahr 2014ausschließlich tatsächlich-physikalisch geflossene Strommengen berücksichtigt werden konnten.
WeiterlesenDas neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die Antragsjahre 2015 und 2016 insoweit noch eine Stromkostenintensität dieser Unternehmen von 16 bzw. 17 Prozent nachgewiesen werden musste, ist nun nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EEG 2017 eine Begrenzung der EEG-Umlage für solche Unternehmen schon ab einer Stromkostenintensität von 14% möglich.
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