EuGH stärkt Direktleitungen – Lösungsansatz für deutsche Kundenanlagen?
Mit Urteil vom 17. September 2026 (verbundene Rechtssachen C-722/24 und C-756/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den unionsrechtlichen Begriff der Direktleitung nach Art. 2 Nr. 41 iVm Art. 7 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL (EU) 2019/944) weit ausgelegt. Entscheidend sei, ob eine Versorgung ohne Zwischenschaltung des Verteilernetzes mit Strom erfolgt.
Demnach können auch verzweigte Stromleitungsstrukturen, über die mehrere Kunden unmittelbar mit Strom versorgt werden, als Direktleitungen gelten. Eine Beschränkung auf den räumlichen Bereich des Produktionsstandorts ist dabei nicht erforderlich. Zudem steht ein zusätzlicher Anschluss („Reserveanschluss") an das öffentliche Verteilernetz einer solchen Einordnung nicht entgegen.
Die Entscheidung könnte insbesondere für industrielle Stromversorgungskonzepte und die rechtlich umstrittenen Kundenanlagen in Deutschland gemäß § 3 Nr. 65, 66 EnWG von erheblicher Bedeutung sein. Für Betreiber bestehender Kundenanlagen stellt sich insbesondere die Frage, ob ihre bislang von der Netzregulierung ausgenommene Stromversorgungsinfrastruktur künftig zumindest teilweise als Direktleitung eingeordnet werden kann und sich dadurch eine Einstufung als reguliertes Verteilernetz vermeiden lässt.
- Auch verzweigte Leitungsstrukturen, über die mehrere Kunden unmittelbar versorgt werden, können Direktleitungen sein – eine Beschränkung auf den Produktionsstandort ist nicht erforderlich.
- Ein zusätzlicher Anschluss an das öffentliche Verteilernetz zur Reserveversorgung steht der Einordnung als Direktleitung nicht entgegen.
- Maßgeblich ist allein, dass die Stromversorgung unmittelbar durch den Erzeuger oder Versorger erfolgt, ohne Zwischenschaltung des Verteilernetzes.
- Die Entscheidung könnte neue Spielräume eröffnen, deutsche Kundenanlagen (§ 3 Nr. 65, 66 EnWG) zumindest teilweise als Direktleitungen (§ 3 Nr. 27 EnWG) einzuordnen.
Hintergrund der Entscheidung
Der Entscheidung lagen zwei Vorabentscheidungsverfahren aus Lettland zugrunde, in denen die zuständige Regulierungsbehörde die Genehmigung von Direktleitungen verweigert hatte.
Im ersten Verfahren (C-722/24) wollte der Betreiber eines Blockheizkraftwerks einen weiteren Industriekunden über eine zusätzliche Leitung an seine bestehende Stromleitung anschließen, über die bereits sechs Kunden ohne Zwischenschaltung des Netzes versorgt wurden. Die Regulierungsbehörde lehnte die Genehmigung einer Direktleitung insbesondere mit der Begründung ab, dass sich die Leitung über den Produktionsstandort hinaus erstrecke.
Im zweiten Verfahren (C-756/24) sollte eine Direktleitung zwischen einer geplanten Wasserstoffanlage und einem Biomassekraftwerk errichtet werden, wobei ein Anschluss an das öffentliche Verteilernetz zur Reserveversorgung bestehen bleiben sollte. Auch dieses Vorhaben wurde abgelehnt.
Der EuGH hatte daher insbesondere zu klären, ob eine Direktleitung auch mehrere Kunden versorgen und über den Produktionsstandort hinausreichen darf und ob ein zusätzlicher Netzanschluss ihrer Einordnung als Direktleitung entgegensteht.
EuGH: Direktleitungen dürfen auch mehrere Kunden versorgen
Nach Auffassung des Gerichtshofs setzt eine Direktleitung nach Art. 2 Nr. 41 iVm Art. 7 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL (EU) 2019/944) keine ausschließliche Punkt-zu-Punkt-Verbindung zwischen einer Stromerzeugungsanlage und einem einzelnen Kunden voraus. Vielmehr kann auch eine bereits bestehende Leitung, über die mehrere Kunden versorgt werden, durch zusätzliche Leitungsabschnitte erweitert werden, ohne dass hierdurch zwangsläufig die Eigenschaft als Direktleitung verloren geht.
Ebenso wenig ist erforderlich, dass sich die Leitungsinfrastruktur auf den räumlichen Bereich des Produktionsstandorts beschränkt. Auch größere Entfernungen zwischen Erzeugungsanlage und Verbrauchsstelle stehen der Einordnung als Direktleitung nicht grundsätzlich entgegen.
Maßgeblich ist vielmehr, dass die Stromversorgung unmittelbar durch den Erzeuger oder Versorger erfolgt, ohne dass hierfür das Verteilernetz zwischengeschaltet wird.
Ein paralleler Anschluss an das öffentliche Verteilernetz ist unschädlich. Insbesondere darf ein Kunde einen solchen Netzanschluss zur Reserveversorgung aufrechterhalten. Direktleitungen sind folglich nicht auf vollständig vom öffentlichen Netz getrennte Insellösungen beschränkt und müssen nicht erst dann zum Einsatz kommen, wenn eine Versorgung über das öffentliche Netz technisch unmöglich ist. Unberührt bleiben allerdings die nach Art. 7 der Elektrizitätsbinnenmarkt-RL zulässigen nationalen Anforderungen an die Genehmigung von Direktleitungen.
Neue Perspektive für Kundenanlagen?
Besondere Bedeutung könnte die Entscheidung für die anhaltende Diskussion um die regulatorische Einordnung von Kundenanlagen nach dem EnWG erlangen.
Bereits mit Urteil vom 28. November 2024 (C-293/23), dem sich der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 13. Mai 2025 (EnVR 83/20) anschloss, hatte der EuGH entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Kundenanlage nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben zum Verteilernetz vereinbar sind. Danach können Stromleitungsinfrastrukturen nicht allein aufgrund ihrer nationalen Einordnung als Kundenanlage von der Netzregulierung ausgenommen werden. Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Infrastruktur nach unionsrechtlichen Maßstäben als Verteilernetz einzustufen ist. Dies ist stets dann der Fall, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das Netz mindestens auf Niederspannungsebene betrieben werden. Zweitens muss das Netz der Belieferung von End- oder Großkunden dienen.
Für Betreiber industrieller Energieinfrastrukturen, Gewerbeparks, Krankenhäuser, Universitäten und Wohnquartiere hat diese Rechtsprechung erhebliche Rechtsunsicherheiten zur Folge. Bislang als Kundenanlagen betriebene Infrastrukturen könnten künftig als regulierte Verteilernetze einzustufen sein. Damit wären insbesondere zusätzliche regulatorische Pflichten, etwa im Zusammenhang mit der Entflechtung und der Erhebung von Netzentgelten, verbunden.
Das neue Direktleitungsurteil eröffnet insoweit eine zusätzliche Perspektive. Es verdeutlicht, dass auch Leitungsstrukturen, über die mehrere Kunden versorgt werden, unter bestimmten Voraussetzungen als Direktleitungen nach § 3 Nr. 27 EnWG genehmigt werden können und somit nicht als Verteilernetz eingeordnet werden. Insbesondere bei industriellen Versorgungskonzepten könnte daher zu prüfen sein, ob die bestehende Leitungsinfrastruktur vollständig oder teilweise die unionsrechtlichen Voraussetzungen einer Direktleitung erfüllt und insoweit eine Einordnung als reguliertes Verteilernetz vermieden werden kann.
Dies könnte insbesondere für industrielle Kundenanlagen iSv § 3 Nr. 66 EnWG relevant werden, bei denen ein Erzeuger oder Versorger mehrere Unternehmen über eine eigene Leitungsinfrastruktur unmittelbar mit Strom beliefert. In solchen Konstellationen wäre zu prüfen, ob die vorhandene Infrastruktur vollständig oder zumindest teilweise die Voraussetzungen einer Direktleitung erfüllt.
Eine automatische Befreiung von der Netzregulierung ist mit dem Urteil nicht verbunden. Auch bietet es keine umfassende Lösung der deutschen Kundenanlagenproblematik. Für Leitungsinfrastrukturen, die nicht als Direktleitungen eingeordnet werden können, bleibt die Rechtsunsicherheit bestehen. Neben einer möglichen Anpassung des nationalen Rechts dürfte daher eine weitergehende Klärung auf europäischer Ebene erforderlich sein, um dauerhaft Rechtssicherheit zu schaffen.
Fazit und Ausblick
Mit seinem Urteil vom 17. September 2026 erweitert der EuGH den Anwendungsbereich der Direktleitung erheblich. Die weite Auslegung könnte dem deutschen Gesetzgeber neue Spielräume eröffnen, bestimmte Stromleitungsinfrastrukturen künftig als Direktleitungen gemäß § 3 Nr. 27 EnWG und damit außerhalb der für Verteilernetze geltenden Regulierung einzuordnen. Davon könnten insbesondere Industrieparks mit eigener Stromerzeugung profitieren.
Für Betreiber bestehender Kundenanlagen und Unternehmen, die neue dezentrale Stromversorgungskonzepte planen, bietet die Entscheidung daher Anlass, die regulatorische Einordnung ihrer Leitungsinfrastruktur erneut zu prüfen.
Eine frühzeitige Prüfung der eigenen Leitungsinfrastruktur kann dazu beitragen, regulatorische Risiken zu erkennen und mögliche Gestaltungsspielräume als Direktleitung rechtssicher zu nutzen.
Wir unterstützen Sie bei der rechtlichen Einordnung Ihrer Stromversorgungsinfrastruktur
Wir begleiten Unternehmen bei der rechtlichen Bewertung bestehender Kundenanlagen und der Entwicklung rechtssicherer Lösungen für den künftigen Betrieb ihrer Stromversorgungsinfrastruktur – auch über den Ablauf der gesetzlichen Übergangsregelung hinaus. Dabei berücksichtigen wir die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, einschließlich der neuen Entscheidung zu Direktleitungen, und prüfen, welche regulatorischen Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelfall bestehen.
Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie die regulatorische Einordnung Ihrer Leitungsinfrastruktur prüfen möchten.
Sebastian berät in erster Linie Unternehmen und Privatpersonen zu Fragen des Energie- und Energiewirtschaftsrechts, mit Schwerpunkten in der Besonderen Ausgleichsregelung, der Netzregulierung sowie dem Energie- und Stromsteuerrecht.