Posts getaggt mit Beihilfenrecht
Industriestrompreis: Erfolgreicher Antrag auf Fördermittel: Rechtssichere Abgrenzung der Konzernstruktur

Schwerpunktthema 2 zum Industriestrompreis:

Förderverfahren für energieintensive Unternehmen scheitern selten an der Technik – häufig aber an der Darstellung der Konzernstruktur. Der Beitrag zeigt, warum wirtschaftliche Einheiten, Umstrukturierungen und konsistente Dokumentation für BesAR, Strompreiskompensation und künftige Industriestrompreis-Modelle entscheidend sind.

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Industriestrompreis: Struktur und Anforderungen der Reinvestitionspflicht

Schwerpunktthema 1 zum Industriestrompreis:

Die Reinvestitionspflicht ist der zentrale beihilferechtliche Mechanismus des Industriestrompreises. Unternehmen müssen mindestens 50 % der Billigkeitsleistung innerhalb von 48 Monaten in Dekarbonisierungsmaßnahmen investieren. Der Beitrag analysiert Maßnahmenkatalog, Doppelförderungsverbot, Flexibilitätsbonus und praktische Gestaltungsmöglichkeiten.

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Kommunale Wärmeplanung und Wärmenetze: Worauf Stadtwerke jetzt achten müssen

Schwerpunkt 1 unserer Reihe für kommunale Energieversorger:

Kommunale Wärmeplanung wird 2026 zum zentralen Rechts- und Investitionsthema für Stadtwerke. Der Beitrag beleuchtet die Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes, die BEW-Förderung, die geplante GEG-Novelle zum Gebäudemodernisierungsgesetz, Fernwärme-Preisklauseln sowie die rechtliche Strukturierung von Nahwärme- und kalten Nahwärmenetzen.

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Steuerliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen: Warum die UiS-Erklärung zum Risiko werden kann

Steigende Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheiten setzen viele energieintensive Unternehmen unter Druck. Steuerliche Entlastungen im Strom- und Energiesteuerrecht können hier eine wichtige Liquiditätshilfe sein. Doch eine zentrale Voraussetzung wird in der Praxis zunehmend zum Risiko: Unternehmen müssen gegenüber dem Hauptzollamt erklären, kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu sein.

Durch eine verschärfte Verwaltungspraxis der Zollverwaltung – insbesondere bei Patronatserklärungen und Rangrücktritten – kann diese Erklärung heute deutlich riskanter sein als noch vor wenigen Jahren.

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