Was bedeuten die 77 BNetzA-Aufsichtsverfahren für betroffene Stadtwerke?

Die Verfahren sind dreistufig aufgebaut. In Stufe 1 erhalten die betroffenen Messstellenbetreiber rechtliches Gehör und können die Verfehlung der 20-Prozent-Quote begründen. Wer triftige Gründe vorträgt — etwa Lieferengpässe bei Smart-Meter-Gateways oder Kapazitätsengpässe bei Dienstleistern — kann das Verfahren in dieser Stufe beenden. In Stufe 2 droht eine Zwangsgeldandrohung mit Nachfrist bis 30.09.2026. In Stufe 3 wird das Zwangsgeld festgesetzt, beginnend bei 5.000 Euro und mehrfach steigerbar.

Gilt das NIS-2-Umsetzungsgesetz auch für kleinere Stadtwerke?

Ja. Energieversorger gelten als besonders wichtige Einrichtungen im Sinne des NIS-2-Umsetzungsgesetzes. Das Gesetz gilt seit dem 06.12.2025 ohne Übergangsfrist; die BSI-Registrierungsfrist ist am 06.03.2026 abgelaufen. Eine fehlende Registrierung ist ein eigenständiger Bußgeldtatbestand.

Worin unterscheidet sich ein Zwangsgeld von einem Bußgeld?

Ein Zwangsgeld sanktioniert nicht vergangenes Verhalten, sondern dient der Durchsetzung künftiger Pflichterfüllung. Es kann mehrfach festgesetzt und in der Höhe gesteigert werden, bis die Pflicht erfüllt ist. Ein Bußgeld sanktioniert dagegen ein bereits begangenes Fehlverhalten. Beide Sanktionen können nebeneinander stehen.

Welche Frist gilt beim KRITIS-Dachgesetz für Stadtwerke?

Betreiber kritischer Anlagen müssen sich bis zum 17.07.2026 beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) registrieren. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt die Cybersicherheitsanforderungen aus NIS-2 um Vorgaben zur physischen Resilienz, Sabotagesicherung und Zutrittskontrolle.

Was ändert sich für Stadtwerke durch die MsbG-Novelle zum 01.07.2026?

Erstmals werden bundesweit verpflichtende Endkundenverträge (MSV-AN für Anschlussnehmer, MSV-LF für Lieferanten) eingeführt. Verbunden ist die Novelle mit einem eigenen Sanktionsregime: Stamm- und Messdatenqualität wird sanktionsbewehrt, Pönalen drohen bei nicht fristgerechter Marktkommunikation. Zudem gilt eine zweijährige Haltefrist nach Smart-Meter-Einbau.

Haftet die Geschäftsleitung eines Stadtwerks persönlich für NIS-2-Verstöße?

Ja. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz statuiert eine persönliche Verantwortung der Geschäftsleitung. Diese muss Cybersicherheitsmaßnahmen nicht nur veranlassen, sondern auch überwachen und sich entsprechend schulen lassen. Empfehlenswert ist, die Cybersicherheitsstrategie regelmäßig in der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzungen zu führen und entsprechend zu dokumentieren.

BAFA — Energierecht Blog für Unternehmen | Recht, Steuern & Praxiswissen

BesAR nach dem EnFG: So senken stromintensive Unternehmen ihre Umlagen

KWKG- und Offshore-Netzumlage auf 15 % senken: Voraussetzungen, Entlastungshöhe und die entscheidende Frist am 30. Juni.

EnergierechtJasper Stein5. Juni 2026Stein Rechtsanwälte SteuerberaterBesAR, EnFG, BAFA, KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage

Industriestrompreis: Richtlinie veröffentlicht – wichtige Neuerungen gegenüber dem Entwurf

Follow-Up-Beitrag zum Industriestrompries im Anschluss an unseren Beitrag vom 28.04.2026:

Die Richtlinie zum Industriestrompreis für die Jahre 2026 bis 2028 ist veröffentlicht. Der Beitrag analysiert die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Entwurf und erläutert die praktischen Auswirkungen auf die Antragstellung beim BAFA.

Energierecht, GesetzgebungJasper Stein19. Mai 2026Stein Rechtsanwälte SteuerberaterIndustriestrompreis, BAFA, KUEBLL, Dekarbonisierungsmaßnahmen, Energierecht, Strompreis

BAFA-Erinnerung zur EnFG-Investitionsverpflichtung: Was jetzt zu tun ist

Seit Februar 2026 versendet das BAFA Erinnerungsschreiben an Unternehmen, die für 2023 eine Begrenzung der KWKG- und Offshore-Netzumlagen beantragt haben. Wir erklären, was die Investitionsverpflichtung nach § 30 EnFG konkret bedeutet, welche Frist gilt – und was bei Nichteinhaltung droht.

EnergierechtJasper Stein11. März 2026Stein Rechtsanwälte SteuerberaterBAFA, EnFG, Grüne Konditionalität, Investitionsverpflichtung, Energieeffizienz, Besondere Ausgleichsregelung, KWKG, Energiemanagement

Energie, Recht & Steuern - Blog

Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft