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Energie, Recht & Steuern - Blog
Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft
In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Energie- und Steuerrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Förderverfahren für energieintensive Unternehmen scheitern selten an der Technik – häufig aber an der Darstellung der Konzernstruktur. Der Beitrag zeigt, warum wirtschaftliche Einheiten, Umstrukturierungen und konsistente Dokumentation für BesAR, Strompreiskompensation und künftige Industriestrompreis-Modelle entscheidend sind.
Die Reinvestitionspflicht ist der zentrale beihilferechtliche Mechanismus des Industriestrompreises. Unternehmen müssen mindestens 50 % der Billigkeitsleistung innerhalb von 48 Monaten in Dekarbonisierungsmaßnahmen investieren. Der Beitrag analysiert Maßnahmenkatalog, Doppelförderungsverbot, Flexibilitätsbonus und praktische Gestaltungsmöglichkeiten.
Follow-Up-Beitrag zum Industriestrompries im Anschluss an unseren Beitrag vom 28.04.2026:
Die Richtlinie zum Industriestrompreis für die Jahre 2026 bis 2028 ist veröffentlicht. Der Beitrag analysiert die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Entwurf und erläutert die praktischen Auswirkungen auf die Antragstellung beim BAFA.
Der Q1-2026-Befund ist nicht nur eine Episode positiver Außenhandelsbilanz. Er ist ein Lehrstück darüber, wie europäisches Binnenmarktrecht und nationales Förderrecht ineinandergreifen. Mit der Umsetzung des Art. 19d EMR steht eine grundlegende Neujustierung des EEG-Fördersystems an, deren Konturen sich bereits in der Reformdiskussion abzeichnen: Differenzverträge, Korridormodelle, produktionsabhängige Refundierungen. Parallel bleibt die Curtailment- und Redispatch-Debatte virulent.
Whitepaper für Stadtwerke und kommunale Energieversorger zu den wichtigsten regulatorischen Anforderungen 2026/2027 inklusive Wärmeplanungsgesetz, § 14a EnWG, Smart Meter Rollout und NIS-2. Enthält Roadmap, Fristen und Handlungsempfehlungen.
Welche Sofortgesetze gelten 2026 wirklich? Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Niederlande, UK und Schweden im Vergleich – mit Primärquellenabgleich und konkreten Compliance-Hinweisen für Unternehmen.
Was Investoren, Industrie und Stadtwerke bei Power Purchase Agreements für PV-Strom beachten müssen: On-Site und Off-Site, Take-or-Pay, Verfügbarkeitsgarantien, Redispatch 2.0 und die Zuordnung der Herkunftsnachweise – mit Vergleich der drei gängigen Vertragstypen.
Was Investoren, Industrie und Stadtwerke bei EEG-Ausschreibungen für Photovoltaik beachten müssen: Segmente, anzulegender Wert, die Übertragung von Zuschlägen und das unterschätzte Pönalrisiko nach § 55 EEG – mit Checkliste für die Prüfung vor Erwerb.
Neue Entwicklungen im AEAO 2026 erhöhen die Risiken nachträglicher Steuerkorrekturen. Warum strategische Verfahrensführung heute wichtiger denn je ist. Lesen Sie mehr.
Schwerpunkt 4 unserer Reihe für kommunale Energieversorger:
Der Smart Meter Rollout und die NIS-2-Umsetzung führen bei Stadtwerken zu einem dichten regulatorischen Geflecht aus Cybersicherheits-, Datenschutz- und Energierecht. Der Beitrag beleuchtet die zentralen Schnittstellen und Handlungsfelder.
Schwerpunkt 3 unserer Reihe für kommunale Energieversorger:
Stadtwerke stehen beim Ausbau erneuerbarer Energien vor komplexen Schnittstellen: § 6 EEG, Landesbeteiligungsgesetze, RED III, PPA, Negativpreis-Risiken und Entflechtung. Der Beitrag zeigt, worauf kommunale Energieversorger jetzt achten sollten.
Schwerpunkt 2 unserer Reihe für kommunale Energieversorger:
§ 14a EnWG ist seit Anfang 2024 operativ – und das AgNeS-Verfahren der Bundesnetzagentur kündigt die größte Reform der Stromnetzentgeltsystematik seit ihrer Einführung an.
Dieser Beitrag beleuchtet, was Stadtwerke als Verteilnetzbetreiber jetzt umsetzen müssen, was die AgNeS-Reform ab 2029 verändert – und warum die nächsten 24 Monate über die Tragfähigkeit der Verteilnetz-Geschäftsmodelle entscheiden.
Schwerpunkt 1 unserer Reihe für kommunale Energieversorger:
Kommunale Wärmeplanung wird 2026 zum zentralen Rechts- und Investitionsthema für Stadtwerke. Der Beitrag beleuchtet die Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes, die BEW-Förderung, die geplante GEG-Novelle zum Gebäudemodernisierungsgesetz, Fernwärme-Preisklauseln sowie die rechtliche Strukturierung von Nahwärme- und kalten Nahwärmenetzen.
EU-Kommission genehmigt deutsches Beihilfeprogramm über 5 Mrd. €: CO2-Differenzverträge für die Industrie. Was Unternehmen jetzt rechtlich beachten müssen.
Sind Sie an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaftspraxis beteiligt und stehen Unrichtigkeiten in Feststellungserklärungen im Raum? Der BGH hat die Spielregeln verschärft: Die 15-jährige Verjährungsfrist greift früher als erwartet – und eine Selbstanzeige ist nur unter engen Voraussetzungen noch möglich.
Auftakt unserer Reihe für kommunale Energieversorger:
Kommunale Energieversorger stehen 2026 vor einer historisch dichten Regulierungswelle. Der Beitrag beleuchtet vier zentrale rechtliche Schwerpunkte: Wärmeplanung, § 14a EnWG, EE-Ausbau und Smart Meter Rollout – mit Beobachtungen aus der Beratungspraxis.
Die rechtssichere Gestaltung von Ladeinfrastruktur im Unternehmen erfordert eine ganzheitliche Betrachtung. Während im ersten Teil dieser Beitragsreihe vom 21.04.2026 die energierechtlichen Rahmenbedingungen im Fokus standen, rückt im Folgenden die steuerrechtliche Behandlung in den Mittelpunkt.
Anknüpfend an unsere Reihe zu Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) — Beitrag v. 27.04.2026:
Wann gilt eine GmbH & Co. KG als „Unternehmen in Schwierigkeiten" im Sinne der AGVO? Fünf Tatbestände entscheiden über den Zugang zu Förderungen – einer davon reicht. Wir zeigen anhand eines Fallbeispiels, wie die Prüfung läuft, wo die Stolperfallen liegen und worauf die Geschäftsleitung achten muss.
Der Industriestrompreis ist am 16.04.2026 durch die EU-Kommission als Beihilfeninstrument genehmigt worden, wenige administrative Schritte im Richtlinienerlass trennen ihn von der Einführung. Als Förderinstrument ist er ein neues Instrument - Fehler im Antragsverfahren sind es nicht. Aus von uns begleiteten Antragsverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR), der Strompreiskompensation und Stromsteuerentlastungen sind typische Fallstricke bekannt, die auch im Zusammenhang mit dem Industriestrompreis relevant werden.
Steigende Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheiten setzen viele energieintensive Unternehmen unter Druck. Steuerliche Entlastungen im Strom- und Energiesteuerrecht können hier eine wichtige Liquiditätshilfe sein. Doch eine zentrale Voraussetzung wird in der Praxis zunehmend zum Risiko: Unternehmen müssen gegenüber dem Hauptzollamt erklären, kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu sein.
Durch eine verschärfte Verwaltungspraxis der Zollverwaltung – insbesondere bei Patronatserklärungen und Rangrücktritten – kann diese Erklärung heute deutlich riskanter sein als noch vor wenigen Jahren.