In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Energie- und Steuerrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Ladesäulen im Unternehmen sind ein wichtiger Baustein moderner Unternehmensstrategien – sei es im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Mitarbeiterbindung oder Flottenelektrifizierung. Gleichzeitig ist Ladeinfrastruktur rechtlich komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint.
WeiterlesenMit der am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 05.11.2025, I R 37/22, konkretisiert der I. Senat die Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG. Danach genügt es nicht, dass die aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Ansprüche lediglich verbucht werden; sie müssen auch tatsächlich erfüllt werden.
WeiterlesenDie Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien ist mittlerweile der Regelfall für größere Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Spätestens ab einer installierten Leistung von 100 kW werden nach dem EEG grundsätzlich starke wirtschaftliche Anreize zur Direktvermarktung gesetzt (vgl. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EEG 2023).
Was nach gesetzgeberischer Konzeption wirtschaftlich attraktiv erscheint, birgt jedoch erhebliche vertragliche und regulatorische Risiken.
WeiterlesenNach der am 20.10.2025 veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5.9.2025, 10 K 2605/20 E, stellt die unentgeltliche Überlassung einer im Eigentum einer spanischen Kapitalgesellschaft (S.L.) stehenden Ferienimmobilie an deren Gesellschafter zu privaten Wohnzwecken eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG dar.
Zudem findet die Vorschrift des § 32d Abs. 2 Nr. 4 EStG, die zu einem Ausschluss der Anwendung des Abgeltungssteuersatzes führt, grundsätzlich auch auf vGA in Gestalt verhinderter Vermögensmehrungen Anwendung, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft gemindert haben.
WeiterlesenFür viele Unternehmen geht es bei der Drittmengenabgrenzung um erhebliche finanzielle Risiken: Werden Strommengen nicht korrekt erfasst und abgegrenzt, drohen der Verlust energierechtlicher Vergünstigungen oder deren Rückforderungen. Entscheidend für die korrekte Drittmengenabgrenzung ist insbesondere ein rechtssicher ausgestaltetes Messkonzept.
WeiterlesenKönnen Netzbetreiber fristgerecht veröffentlichte Hochlastzeitfenster nachträglich grundlegend korrigieren – und auf dieser Grundlage die individuelle Netzentgeltvereinbarung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV verweigern? In einem kürzlich abgeschlossenen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG konnten wir für einen industriellen Letztverbraucher eine im Ergebnis positive einvernehmliche Lösung erzielen. Die Regulierungsbehörde bestätigte unsere Rechtsauffassung in wesentlichen Punkten.
WeiterlesenDie Digitalisierung der Energiewende schreitet voran – und mit ihr gewinnt auch der Messstellenbetrieb immer mehr an Bedeutung. Die rechtliche Durchsetzung des Messstellenbetriebs gegenüber dem grundzuständigen Messstellenbetreiber ist dabei ein zentrales Thema, insbesondere wenn ein dritter Messstellenbetreiber die Rolle übernommen hat und später ausfällt.
WeiterlesenEin häufiger Irrtum: Der Energieversorger selbst liest den Zähler ab. Tatsächlich erfolgt die Erfassung des Verbrauchs gemäß § 40a Abs. 1 Nr. 1 EnWG in der Regel durch den Messstellenbetreiber oder Netzbetreiber.
Für die Abrechnung maßgeblich sind die Daten, die dieser an den Versorger übermittelt. Eigene Meldungen des Verbrauchers können – je nach Konstellation – rechtlich weniger Gewicht haben.
Gerade an dieser Schnittstelle entstehen in der Praxis häufig Fehler, die für Verbraucher kaum nachvollziehbar sind.
WeiterlesenStromintensive Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) gemäß §§ 28 ff. Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) profitieren, können ihre Energiekosten erheblich reduzieren (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 03.03.2026). Die Aufrechterhaltung dieser Privilegierung ist jedoch an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere bestehen nach dem EnFG fristgebundene Mitteilungspflichten gegenüber dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB).
Unternehmen, die diese Pflichten nicht oder verspätet erfüllen, riskieren erhebliche finanzielle Nachteile.
WeiterlesenWer einen Solarpark verkauft, hofft häufig auf die Steuerbefreiung als sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG. Dann fällt keine Umsatzsteuer auf den Kaufpreis an. Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2025 (V R 32/24) jedoch entschieden: Wer nach der Veräußerung auf der Grundlage des bisherigen vergütungsstarken Einspeisevertrags weiterhin Strom ins Netz einspeist und die EEG-Vergütung vereinnahmt, überträgt kein Unternehmen im Ganzen – die Veräußerung ist umsatzsteuerpflichtig.
WeiterlesenDie Übertragung von Nutzungsverträgen für Photovoltaikanlagen (PV) auf Dachflächen ist ein zentraler Bestandteil der Projektentwicklung und Finanzierung im Energiesektor. Projektentwickler, Betreibergesellschaften und Investoren übertragen Verträge regelmäßig im Rahmen von Asset-Deals oder Projektstrukturierungen.
Mit Urteil vom 18.09.2025 (Az. 10 U 80/24) hat das OLG Brandenburg dieser Praxis jedoch klare Grenzen gesetzt. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die rechtssichere Gestaltung von PV-Nutzungsverträgen und Projektübertragungen.
WeiterlesenDer Druck auf Steuerpflichtige mit Auslandsvermögen wächst. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW hat vor wenigen Wochen einen umfangreichen Datensatz angekauft, der detaillierte Informationen zu Offshore-Gesellschaften und deren wirtschaftlich Berechtigten enthält.
Für Betroffene stellt sich damit eine drängende Frage: Ist eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich – oder bereits zu spät?
WeiterlesenMit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes treten ab dem Verwendungszeitraum 2026 wesentliche Änderungen im Energiesteuer- und Stromsteuerrecht in Kraft. Die Generalzolldirektion (GZD) hat hierzu mit Informationsschreiben vom 23. Februar 2026 zentrale Anwendungshinweise veröffentlicht.
WeiterlesenDer Arbeitsentwurf zum EEG 2027 markiert einen grundlegenden Systemwechsel in der Förderung erneuerbarer Energien: Die feste Einspeisevergütung für Neuanlagen entfällt, die Direktvermarktung wird verpflichtend, und die Marktprämie wird als zweiseitiger Contract for Difference (CfD) mit Gewinnabschöpfungskomponente neu gestaltet. Besonders betroffen sind Anlagen unter 25 kW, die künftig keine staatliche Förderung mehr erhalten. Gleichzeitig eröffnet der Entwurf durch den möglichen Förderverzicht und den Abschluss von Power-Purchase-Agreements (PPAs) neue wirtschaftliche Gestaltungsspielräume. Der Entwurf ist noch kein geltendes Recht – wer jedoch jetzt plant und rechtlich beraten handelt, sichert sich entscheidende Vorteile für seine Anlage oder sein Investitionsvorhaben.
WeiterlesenMit Urteil vom 18. November 2025 (Az. 13 UKl 3/24) hat das OLG Celle die Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen gem. § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV weiter konkretisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Ausgestaltung von Kosten- und Marktelementen in Preisgleitformeln sowie deren Transparenz. Sie hat erhebliche Bedeutung sowohl für Fernwärmeversorger als auch für Kunden.
WeiterlesenSeit Februar 2026 versendet das BAFA Erinnerungsschreiben an Unternehmen, die für 2023 eine Begrenzung der KWKG- und Offshore-Netzumlagen beantragt haben. Wir erklären, was die Investitionsverpflichtung nach § 30 EnFG konkret bedeutet, welche Frist gilt – und was bei Nichteinhaltung droht.
WeiterlesenDas Steueränderungsgesetz 2025 wurde am 4. Dezember 2025 vom Bundestag verabschiedet, am 19. Dezember 2025 vom Bundesrat gebilligt und ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Zahlreiche Änderungen betreffen Unternehmen und gemeinnützige Organisationen unmittelbar. Von der Entfernungspauschale über die dauerhafte Absenkung der Gastronomiesteuer bis zur Anerkennung des E-Sports als gemeinnütziger Zweck: Die Neuregelungen sind punktuell, entfalten in der Praxis aber oft größere Wirkung als umfassende Reformgesetze – insbesondere im Zusammenspiel mit bestehenden Unternehmensstrukturen, Förderinstrumenten und steuerlichen Gestaltungen.
WeiterlesenEin erfolgreicher Rechtsbehelf kann Unternehmen zu einer hohen Gewerbesteuer-Erstattung verhelfen – inklusive Zinsen nach § 233a AO. Doch was zunächst wie ein finanzieller Mehrwert wirkt, kann beim Jahresabschluss sowohl steuerlich als auch hinsichtlich der Liquidität zur Herausforderung werden.
WeiterlesenIm Jahr 2026 kommt es erneut zu einem spürbaren Anstieg der staatlich veranlassten Preisbestandteile für Strom, insbesondere durch die deutliche Erhöhung von Umlagen. Während die Offshore-Netzumlage um 15,3 Prozent auf 0,941 ct/kWh ansteigt, kommt es bei der KWKG-Umlage zu einer Erhöhung um 61 Prozent auf 0,446 ct/kWh. Beide Umlagen sind Bestandteil des Arbeitspreises für Strom und fallen für jede verbrauchte Kilowattstunde an.
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 mit einer in der arbeitsrechtlichen Praxis zentralen Frage befasst:
Genügt ein Einwurf-Einschreiben, ergänzt durch den Online abrufbaren Sendestatus, um den Zugang einer Kündigung im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtssicher nachzuweisen?
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