In diesem Blog berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um unsere Beratungsfelder Arbeits- und Zivilrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie in diesem Fachblog fundierte Beiträge und Analysen zu gesetzlichen Neuregelungen, wichtigen Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsanweisungen.
Seit die Voraussetzungen für Strom- und Gassperren in den §§ 41f, 41g EnWG stehen, stellt sich die Frage neu: Sind bei Sperrstreitigkeiten die Amtsgerichte oder die Landgerichte zuständig? Der Beitrag ordnet die aktuelle Rechtslage, die Folgen für Versorger und Verbraucher sowie die gesetzgeberische Klarstellung vom 12. Juni 2026 ein.
WeiterlesenDer Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes konkretisiert die geplante Reform: Die elektronische Arbeitszeiterfassung soll gesetzlich geregelt werden, während eine wöchentliche statt tägliche Arbeitszeitgrenze nur über Tarifverträge möglich sein soll.
WeiterlesenDer abschließende Beitrag unserer Reihe bündelt die wichtigsten Erkenntnisse zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau. Er zeigt, welche Ansprüche bestehen, welche Fristen gelten und welche Schritte Grundstückseigentümer zur Beweissicherung und Anspruchsdurchsetzung beachten sollten.
WeiterlesenDie Erfolgsaussichten eines Schadensersatzanspruchs hängen nicht allein vom materiellen Recht ab. Dieser Beitrag erläutert die Verjährung von Ansprüchen, die Beweislast im Zivilprozess sowie strategische Entscheidungen – von der Beweissicherung über das selbständige Beweisverfahren bis zur Wahl zwischen Feststellungs- und Leistungsklage.
WeiterlesenBei Schäden durch den Ausbau von Nahwärmenetzen entscheidet häufig nicht allein die Rechtslage, sondern die Qualität der Beweisführung. Der Beitrag erläutert die Bedeutung von Privat- und Gerichtsgutachten, die Anforderungen an die technische Beweissicherung sowie die Rolle des selbständigen Beweisverfahrens bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
WeiterlesenBeitrag 6/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden beim Nahwärme-Netzausbau:
Beim Ausbau von Nahwärmenetzen haften häufig mehrere Beteiligte für denselben Schaden. Der Beitrag erläutert die gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421, 840 BGB, den Innenregress nach § 426 BGB, die Verteilung von Haftungsquoten sowie die praktische Bedeutung von Streitverkündung und Verjährung.
WeiterlesenMinusstunden führen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses häufig zu Streit. Doch nicht jede Zeitschuld darf mit dem letzten Gehalt verrechnet werden. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für Arbeitszeitkonten, Rückzahlungsklauseln und Lohnabzüge sowie die aktuelle Rechtsprechung.
WeiterlesenBeitrag 5/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Schäden beim Bau von Nahwärmenetzen werfen häufig die Frage auf, wer tatsächlich haftet. Der Beitrag erläutert die Verantwortlichkeit von Wärmelieferanten, Bauunternehmen und Planern und zeigt, warum sich der Schadensersatzumfang nach den §§ 249 ff. BGB weitgehend unabhängig davon bestimmt, ob die Haftung vertraglich oder deliktisch begründet ist. Gleichzeitig werden die wesentlichen Unterschiede der Haftungsgrundlagen und ihre praktische Bedeutung für geschädigte Grundstückseigentümer aufgezeigt.
WeiterlesenBeitrag 4/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Neben vertraglichen und deliktischen Ansprüchen können bei Beeinträchtigungen durch Tiefbauarbeiten auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche nach §§ 906 ff. BGB in Betracht kommen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 906 BGB, die Bedeutung des quasinegatorischen Ausgleichsanspruchs sowie die entscheidende Rolle der Grundstücksbezogenheit bei Schäden im Zusammenhang mit dem Nahwärmenetzausbau.
WeiterlesenWer Elternzeit beantragt, genießt einen besonderen Kündigungsschutz – und zwar nicht erst mit Beginn der Freistellung. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2026 klargestellt, dass der Schutz nach § 18 BEEG auch vor jedem einzelnen Abschnitt einer aufgeteilten Elternzeit greift. Für Arbeitnehmer bedeutet das mehr Sicherheit, für Arbeitgeber steigt das Risiko, dass eine Kündigung wegen eines übersehenen Schutzzeitraums unwirksam ist. Welche Konsequenzen die Entscheidung für die Praxis hat und worauf Unternehmen künftig achten müssen, erläutern wir in diesem Beitrag.
WeiterlesenBeitrag 3/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Kommt es beim Ausbau von Nahwärmenetzen zu Schäden an Gebäuden, Grundstücken oder Versorgungsleitungen, fehlt häufig eine vertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und Schädiger. Der Beitrag erläutert die deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB, die Verkehrssicherungspflichten von Bauherrn und Bauunternehmen sowie die Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB. Besonderes Augenmerk liegt auf der Beweisführung und den praktischen Hürden bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
WeiterlesenBeitrag 2/9 aus unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Vertragliche Ansprüche bieten Geschädigten häufig Vorteile gegenüber deliktischen Ansprüchen. Erfahren Sie, wann ein Vertragsverhältnis besteht und welche Haftungsfolgen sich daraus ergeben.
WeiterlesenWann dürfen Arbeitgeber Firmenfahrzeuge und Mitarbeiter per GPS orten? Ein Überblick über Datenschutz, Mitbestimmung und rechtliche Grenzen im Jahr 2026.
WeiterlesenBeitrag 1/9 unserer zivilrechtlichen Reihe zu Schäden durch den Nahwärmenetzausbau:
Beim Ausbau von Fernwärme- und Nahwärmenetzen kommt es immer wieder zu Schäden an angrenzendem Privateigentum. Der Beitrag gibt einen Überblick über typische Schadensbilder, beteiligte Akteure und mögliche zivilrechtliche Ansprüche von Eigentümern.
WeiterlesenDie Bundesregierung plant die größte Reform des Arbeitszeitgesetzes seit Jahren. Der Beitrag erläutert die geltende Rechtslage, die geplante wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Auswirkungen für Arbeitgeber.
WeiterlesenScheitert das Betreiberkonzept einer Photovoltaikanlage, stellt sich für Investoren die Frage nach Rücktritt, Schadensersatz oder Vertragsanpassung. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Folgen gestörter Betreiberkonzepte anhand der Rechtsprechung und des § 313 BGB.
WeiterlesenWer eine Kündigung ausspricht oder angreift, sollte den Annahmeverzugslohn verstehen. Der Beitrag erläutert Voraussetzungen, Anrechnung von Zwischenverdienst und aktuelle BAG-Rechtsprechung zu Vermittlungsvorschlägen.
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2026 (5 AZR 108/25) eine weit verbreitete Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen für unwirksam erklärt. Arbeitgeber sollten ihre Vertragsmuster dringend überprüfen, da Freistellungen künftig eine konkrete Interessenabwägung erfordern und sogar Nutzungsausfallansprüche für Dienstwagen drohen können.
WeiterlesenDie EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Unternehmen ab Juni 2026 zu mehr Transparenz bei Gehältern, Berichtspflichten und neuen Auskunftsansprüchen. Der Beitrag zeigt, was Arbeitgeber jetzt beachten sollten.
WeiterlesenNach der aktuellen Linie von EuGH und BAG ist die Massenentlassungsanzeige der wirkungsvollste Hebel, mit dem ein einzelner Verfahrensfehler ein gesamtes Restrukturierungsprojekt kippen kann. Die typischen Fehler – und wie Arbeitgeber sie vermeiden.
Weiterlesen
