EEG 2027: Was der Arbeitsentwurf für Ihre Anlage bedeutet
Der Arbeitsentwurf zum EEG 2027 markiert einen grundlegenden Systemwechsel in der Förderung erneuerbarer Energien: Die feste Einspeisevergütung für Neuanlagen entfällt, die Direktvermarktung wird verpflichtend, und die Marktprämie wird als zweiseitiger Contract for Difference (CfD) mit Gewinnabschöpfungskomponente neu gestaltet. Besonders betroffen sind Anlagen unter 25 kW, die künftig keine staatliche Förderung mehr erhalten. Gleichzeitig eröffnet der Entwurf durch den möglichen Förderverzicht und den Abschluss von Power-Purchase-Agreements (PPAs) neue wirtschaftliche Gestaltungsspielräume. Der Entwurf ist noch kein geltendes Recht – wer jedoch jetzt plant und rechtlich beraten handelt, sichert sich entscheidende Vorteile für seine Anlage oder sein Investitionsvorhaben.
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OLG Celle konkretisiert Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Mit Urteil vom 18. November 2025 (Az. 13 UKl 3/24) hat das OLG Celle die Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen gem. § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV weiter konkretisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Ausgestaltung von Kosten- und Marktelementen in Preisgleitformeln sowie deren Transparenz. Sie hat erhebliche Bedeutung sowohl für Fernwärmeversorger als auch für Kunden.
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BAFA-Erinnerung zur EnFG-Investitionsverpflichtung: Was jetzt zu tun ist
Seit Februar 2026 versendet das BAFA Erinnerungsschreiben an Unternehmen, die für 2023 eine Begrenzung der KWKG- und Offshore-Netzumlagen beantragt haben. Wir erklären, was die Investitionsverpflichtung nach § 30 EnFG konkret bedeutet, welche Frist gilt – und was bei Nichteinhaltung droht.
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Steueränderungsgesetz 2025 - Was jetzt für Ihr Unternehmen relevant wird
Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am 4. Dezember 2025 vom Bundestag verabschiedet, am 19. Dezember 2025 vom Bundesrat gebilligt und ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Zahlreiche Änderungen betreffen Unternehmen und gemeinnützige Organisationen unmittelbar. Von der Entfernungspauschale über die dauerhafte Absenkung der Gastronomiesteuer bis zur Anerkennung des E-Sports als gemeinnütziger Zweck: Die Neuregelungen sind punktuell, entfalten in der Praxis aber oft größere Wirkung als umfassende Reformgesetze – insbesondere im Zusammenspiel mit bestehenden Unternehmensstrukturen, Förderinstrumenten und steuerlichen Gestaltungen.
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Warum Gewerbesteuer-Erstattungszinsen zur Liquiditätsfalle werden
Ein erfolgreicher Rechtsbehelf kann Unternehmen zu einer hohen Gewerbesteuer-Erstattung verhelfen – inklusive Zinsen nach § 233a AO. Doch was zunächst wie ein finanzieller Mehrwert wirkt, kann beim Jahresabschluss sowohl steuerlich als auch hinsichtlich der Liquidität zur Herausforderung werden.
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Anstieg der KWKG- und Offshore-Netzumlage für das Jahr 2026 – Entlastungsmöglichkeit durch die besondere Ausgleichsregelung
Im Jahr 2026 kommt es erneut zu einem spürbaren Anstieg der staatlich veranlassten Preisbestandteile für Strom, insbesondere durch die deutliche Erhöhung von Umlagen. Während die Offshore-Netzumlage um 15,3 Prozent auf 0,941 ct/kWh ansteigt, kommt es bei der KWKG-Umlage zu einer Erhöhung um 61 Prozent auf 0,446 ct/kWh. Beide Umlagen sind Bestandteil des Arbeitspreises für Strom und fallen für jede verbrauchte Kilowattstunde an.
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Zum Zustellungsnachweis beim Einwurf-Einschreiben im Lichte der Rechtsprechung des BAG und des LAG Hamburg
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 mit einer in der arbeitsrechtlichen Praxis zentralen Frage befasst:
Genügt ein Einwurf-Einschreiben, ergänzt durch den Online abrufbaren Sendestatus, um den Zugang einer Kündigung im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtssicher nachzuweisen?
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Update Industriestrompreis: Förderrichtlinie zur Entlastung für strom- und handelsintensive Unternehmen ab 2026 vorgelegt
Die Bundesregierung plant die Einführung eines staatlich geförderten Industriestrompreises ab dem 01.01.2026. Ziel ist es, energieintensive Unternehmen angesichts anhaltend hoher Stromkosten gezielt zu entlasten, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Mit dem nun vorliegenden Entwurf der nationalen Förderrichtlinie konkretisiert das Bundesministerium für Wirtschafft und Energie den durch das europäische Beihilfenrecht eröffneten Rechtsrahmen.
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Energiewirtschaft 2026: Rechtssicherheit, Kosteneffizienz und neue Gestaltungsspielräume
Nach gut zwei Monaten des Jahres 2026 gelingt der Blick auf das Vorjahr mit etwas Distanz: 2025 war für Unternehmen der Energiewirtschaft von erheblichen Herausforderungen geprägt. Gesetzgeberische Neuerungen, regulatorische Unsicherheiten und steigende Energiepreise haben Unternehmen und Berater gleichermaßen gefordert. Mit dem Jahreswechsel traten nunmehr weitreichende Änderungen im Stromsteuer- und Energiesteuerrecht in Kraft.
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Ausweitung der Strompreiskompensation: EU-Reform weitet Entlastungen aus
Gute Nachrichten für energieintensive Unternehmen: Mit der Veröffentlichung der geänderten Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten (C/2026/196), der sogenannten Strompreiskompensation (SPK), hat die Europäische Kommission Klarheit geschaffen. Ab dem Abrechnungsjahr 2025 wird der Kreis der förderfähigen Sektoren deutlich erweitert und zugleich die maßgeblichen CO₂-Emissionsfaktoren für den Zeitraum 2026 bis 2030 angepasst – mit spürbaren Auswirkungen insbesondere für stromintensive Unternehmen in Deutschland.
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Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
Nach der am 25.9.2025 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 15.7.2025, IX R 25/24 ist das Interesse eines Steuerpflichtigen an der Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten anonymen Anzeige im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht gegen kollidierende Geheimhaltungsinteressen des Anzeigeerstatters sowie der Finanzbehörde abzuwägen. Ferner sind Informationen einer anonymen Anzeige, soweit sie den Steuerpflichtigen persönlich betreffen, personenbezogene Daten i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO und grundsätzlich dem Auskunftsrecht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO unterworfen. Der Ausschluss dieses Auskunftsanspruchs nach § 32c Abs. 1 Nr. 1 AO ist nach Auffassung des BFH unionsrechtskonform. Die Finanzverwaltung muss über den Inhalt einer anonymen Anzeige keine Auskunft erteilen, wenn das Geheimhaltungsinteresse und der Schutz des Anzeigeerstatters das Informationsinteresse des Steuerpflichtigen überwiegen.
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BK4-22-089 (AgNes): Verlängerung der individuellen Netzentgelte bis Ende 2026 – rechtliche Einordnung und strategische Konsequenzen
Individuelle Netzentgelte sind für energieintensive Unternehmen ein zentrales Instrument zur Begrenzung strukturell bedingter Stromkosten. Mit der Festlegung BK4-22-089 („AgNes“) hat die Bundesnetzagentur den bisherigen Flickenteppich vereinheitlicht. Die nun erfolgte Verlängerung bis zum 31.12.2026 ist vor diesem Hintergrund mehr als eine bloße Fristentscheidung.
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Neujahrgrüße
Zum Jahreswechsel bedanken wir uns herzlich für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Das Jahr 2025 war für Unternehmen der Energiewirtschaft geprägt von tiefgreifenden regulatorischen Veränderungen, steigenden Stromkosten und neuen Anforderungen im Energie- und Steuerrecht.
Auch 2026 bringt wesentliche Neuerungen mit sich:
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Reform der Netzentgeltsystematik: Einführung von Kapazitätspreisen geplant
Die Bundesnetzagentur hat ein Konsultationsverfahren zur grundlegenden Reform der Netzentgeltstruktur für Gewerbe- und Industriekunden eröffnet. Gegenstand der Überlegungen ist die Abschaffung des bisherigen Leistungspreises sowie die Einführung eines Kapazitätspreises, den Unternehmen künftig selbst festlegen sollen. Ziel ist eine netzdienlichere, verursachungsgerechtere und stärker an der tatsächlichen Netzbelastung orientierte Entgeltstruktur.
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Industriestrompreis ab 2026: Bundesregierung plant gezielte Entlastung für energieintensive Unternehmen
Die Bundesregierung plant die Einführung eines staatlich geförderten Industriestrompreises ab dem 1. Januar 2026. Grundlage ist das neue EU-Beihilferahmenwerk CISAF, das Mitgliedstaaten ermöglicht, energieintensive Unternehmen bei den Stromkosten zu entlasten. Die Förderung soll zeitlich befristet, an Investitionspflichten gekoppelt und kombinierbar mit bestehenden Beihilfen wie der Strompreiskompensation sein. Nach heutigem Stand befinden sich die Abstimmungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission in der finalen Phase.
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Neues aus dem EEG: Erleichterungen beim Netzanschluss erneuerbarer Anlagen
Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wurde am 21.02.2025 durch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse angepasst. Im Fokus stehen insbesondere die neuen Vorschriften zu Netzanschlussregelungen für EE-Anlagen – konkret in den §§ 8, 8a und 8b EEG. Ziel ist es, Hemmnisse beim Netzanschluss zu beseitigen und den Anschlussprozessen mit mehr Planungssicherheit zu begegnen.
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Pensionszusage - verdeckte Gewinnausschüttung
In dem neu anhängigen Verfahren I R 50/22 wird der I. Senat des BFH Gelegenheit haben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Indizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft entfällt, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird.
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EEG 2023: Neue Regeln bei negativen Strompreisen, §§ 51, 51a EEG
Mit dem kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbare Energieanlagen kommt es zunehmend zu Situationen, in denen die erzeugten Strommengen ein Überangebot verursachen und die Nachfrage übersteigen. Dies führt zu negativen Strompreisen an der Börse, die nicht nur ökonomisch belastend sind, sondern auch die Netzstabilität beeinträchtigen. Mit dem „Solarspitzen-Gesetz“ hat der Gesetzgeber zentrale Anpassungen in den §§ 51 und 51a EEG vorgenommen, um auf diese Situation zu reagieren und eine flexiblere Nutzung der erneuerbaren Energien herbeizuführen.
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Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung - verdeckte Gewinnausschüttung
Nach der am 6.6.2024 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 28.2.2024, I R 29/21, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält und von der Kapitalgesellschaft an die versorgungsbegünstigten Gesellschafter Zahlungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet werden.
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Novelle des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuerverordnung – Anlagenzusammenfassung
Mit dem Referentenentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes vom 23. Juli 2025 werden zahlreiche Anpassungen im Stromsteuerrecht vorgeschlagen, die eine Reaktion auf das Auslaufen des Strompreispaketes zum Januar 2026 sowie auf die aktuellen Entwicklungen im Energierecht – insbesondere im europäischen Recht - darstellen.
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